: 60.000 Mark für Anti-Minen-Fonds
■ Medico und taz fordern mit einer Wette die Regierung heraus
Berlin (taz) – Der Topf füllt sich: Schon 59.698,67 Mark haben engagierte ZeitgenossInnen an den Anti-Minen-Fonds überwiesen. Und laufend melden sich weitere, die die Aktion „Räumt die Mine“ unterstützen.
Die Hilfsorganisation Medico und die taz haben gewettet, daß wir bis zum Ende der Haushaltsberatungen in Bonn, am 28. November, 150.000 Mark für einen Minenräum-Fonds sammeln. Wir fordern die Bundesregierung heraus, dagegenzuhalten – und zwar mit dem Geld, das im Verteidigungshaushalt 1998 für die Entwicklung und Anschaffung von neuen Minen und militärische Minenräumung vorgesehen ist: fast 100 Millionen Mark. Für zivile Minenräumprogramme sind dagegen bisher nur magere 13 Millionen vorgesehen. Unsere Forderung: Wenn wir die 150.000 Mark zusammenbekommen, soll die Regierung ihren Anteil ebenfalls in den Fonds einzahlen. Der soll von Hilfsorganisationen verwaltet werden und dazu dienen, Minen aus der Welt zu schaffen.
Das Bundesverteidigungsministerium hat unterdessen Medico vorgeworfen, „sachlich unzutreffend und am Kern des Problems vorbei“ zu argumentieren. Zum einen würden Antipersonenminen seit 30 Jahren hierzulande nicht mehr hergestellt. Und die Panzerabwehrminen, deren Entwicklung, Erprobung und Beschaffung 1998 mit 36,1 Millionen Mark veranschlagt wird, seien „vom Kriegsvölkerrecht als Sperrmittel und Schutzmittel eigener Soldaten zugelassen“. Die Minen im Besitz der Bundeswehr hätten einen Selbstzerstörungsmechanismus und könnten nach Ablauf der Wirkzeit gefahrlos fortgetragen werden. „Noch kein Staat der Welt ist bereit, auf Panzerabwehrminen zu verzichten.“
Was das Verteidigungsministerium verschweigt: Panzerabwehrminen haben in der Regel eine Anti-Räum-Vorrichtung. Wer versucht, sie auszugraben, wird zerfetzt. Und der Selbstzerstörungsmechanismus funktioniert in zehn Prozent der Fälle nicht, wie auch US-Militärs nach dem Golfkrieg einräumten.
Wir bleiben bei unserer Wette. Das Wettgeld ist übrigens steuerabzugsfähig. aje
Konto-Nr. 1800, Frankfurter Sparkasse, BLZ 500 502 01, Stichwort: Minenräumung
Planen Sie Aktionen?: Medico, R. Schleicher, Fon: (069) 944 38 26, Fax: (069) 43 60 02
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