Vertreter der Wirtschaft sehen kaum Vorteile

■ Die Bonner Einigung über Rente und Mehrwertsteuer wird als Minimalkompromiß kritisiert

Frankfurt (rtr/taz) – Die Einigung von Regierung und Opposition zur Stabilisierung der Rentenbeiträge ist von Volkswirten als Minimalkompromiß ohne nennenswerte wirtschaftliche Vorteile kritisiert worden. Die in Bonn vereinbarte Formel, am 1. April die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen, um den Rentenbeitrag bei 20,3 Prozent halten zu können, werde den ohnehin schwachen Konsum deutlich belasten und die Inflationsrate um etwa einen halben Punkt erhöhen, erklärten die Experten. Investitionen und Beschäftigung würden kaum gefördert, weil die Lohnnebenkosten durch den Kompromiß lediglich auf hohem Niveau festgeschrieben würden.

„Wir hatten für April 1998 eine Inflationsrate von 2,3 Prozent erwartet, jetzt dürften es 2,7 Prozent werden“, sagte Uwe Angenendt von der BHF-Bank. „Im Durchschnitt werden die Preise 1998 um etwa 2,5 Prozent steigen.“

Damit würde die Inflationsrate, im November bei 1,9 Prozent, deutlich über dem mittelfristigen Zielwert der Deutschen Bundesbank von 1,5 bis zwei Prozent steigen. Ob die Bundesbank darauf mit einer Zinserhöhung reagieren wird, blieb bei den Volkswirten ohne einheitliche Antwort. Holger Schmieding, Volkswirt bei Merrill Lynch, sagte: „Die Mehrwertsteuererhöhung könnte dazu führen, daß die nächste Tarifrunde höhere Lohnsteigerungen bringen wird. Das könnte der Bundesbank Sorgen machen.“ Für den Einzelhandel sei der Bonner Rentenkompromiß keine gute Nachricht, sagte Ulrike Kastens von Trinkaus & Burckhardt. Zwar würden die Verbraucher durch die Senkung des Solidaritätszuschlags 1998 auf 5,5 (bisher 7,5) Prozent und die Anhebung des Grundfreibetrags um knapp zehn Milliarden Mark entlastet.

„Die Mehrwertsteuererhöhung frißt diese Entlastung aber letztlich wieder auf“, sagte Kastens. „Erst eine wirkliche Steuerreform ab 1999 könnte dem Konsum wieder deutliche Impulse geben.“