■ Umweltgesetze: Bund und Länder einig: Merkels Naturschutzgesetz gescheitert
Bonn (taz) – Nach zähen Verhandlungen hat sich der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat auf ein Bodenschutzgesetz und eine kleine Lösung zum Naturschutz verständigt. Danach soll im Naturschutz nur die ohnehin geltende EU- Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume (Flora- Fauna-Habitat) in deutsches Recht umgesetzt werden. Der Naturschutzgesetz-Entwurf von Umweltministerin Merkel ist damit endgültig gescheitert.
In den Kompromissen setzten sich die Bundesländer im SPD- dominierten Bundesrat gegen die Bundesregierung durch: Sie wollten keine zusätzlichen Verpflichtungen zu Ausgleichszahlungen an Bauern, wie sie das Bundeslandwirtschaftsministerium gefordert und in die ursprünglichen Gesetzentwürfe gedrängt hatte. Claus Mayr vom Naturschutzbund kritisierte, daß im Bodenschutzgesetz keine Vorsorge vor Verunreinigungen vorgesehen sei. urb
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
