: Grüne Hilfe für die Bezirksreform
■ Der Parteitag von Bündnis90/Die Grünen berät Antrag, der beim Scheitern der Senatskoalition Gesprächsbereitschaft signalisiert
Mit einem Kompromißangebot zur Bezirksreform wollen die Grünen der Großen Koalition beispringen, falls das Vorhaben der Großen Koalition am 26. März im Parlament scheitert. Doch der Antrag, über den am Wochenende der grüne Parteitag beraten wird, stellt hohe Hürden für eine Zustimmung der Grünen auf.
So fordern die Grünen, das politische Bezirksamt nicht erst 2010 einzuführen, sondern zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Bezirksreform im Jahr 2004. Für die CDU ist die Forderung nach einer früheren Einführung des politischen Bezirksamtes indiskutabel, wogegen die SPD strikt gegen die Verschiebung der Bezirksreform auf das Jahr 2004 ist.
Auch das von CDU und SPD ausgehandelte 12er-Modell für die Zusammenlegung der Bezirke lehnen die Grünen ab. Über den Zuschnitt müsse noch mal geredet werden, erklärte gestern der grüne Parteisprecher Andreas Schulze. Die Zusammenlegung der neuen Bezirke dürfe nicht von parteipolitischen Motiven bestimmt werden.
Als weitere Bedingungen nennt der Antrag eine unumkehrbare Verwaltungsreform sowie eine Volksabstimmung über die Bezirksreform. Während ersteres auch bei SPD und CDU Konsens ist, hatten SPD und CDU eine Volksabstimmung stets abgelehnt. Die Grünen hatten ihre Bedingungen für eine Zustimmung zur Bezirksreform bereits bei einem Parteitag im September 1996 beschlossen – allerdings ohne eine Zahl der Bezirke oder ein Datum für das Inkrafttreten der Bezirksreform zu nennen. Aus wieviel Bezirken Berlin künftig bestehen soll, spart auch der Antrag aus, über den am Samstag abgestimmt wird.
Dem Antrag werden gute Chancen eingeräumt. Allerdings kündigte das Kommunalpolitischen Forum der Grünen gestern einen Änderungsantrag an. Eine Passage, die als indirekte Zustimmung zum 12er-Modell der Großen Koalition gewertet werden könne, solle umformuliert werden. Dabei geht es um den Satz: „Aus heutiger Sicht wäre ein Beschluß in diesem Jahr und ein Inkrafttrten der Gebietsreform im Jahre 2004 der sauberere Weg gewesen.“ Die grünen Fraktionen aus Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamenten wollen heute die gemeinsame Linie zur Bezirksreform festlegen. Dorothee Winden
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