■ Die Anderen: Die "Süddeutsche Zeitung" sieht die Union in aussichtsloser Lage / Die "Zeit" hält die Großfusionen für eine globale Gefahr / Die Warnung des französischen Innenministers über den Euro greift der "Daily Telegraph" auf

Die „Süddeutsche Zeitung“ sieht die Union in aussichtsloser Lage: Zweifel, Angst, Ungewißheit und Sorgen sind es, die die beiden Unionsparteien derzeit handlungsunfähig machen. Zweifel, ob Kohl noch einmal als Wahl-Kampflokomotive taugt; Angst vor einer langen Oppositionszeit mit einhergehenden innerparteilichen Zerwürfnissen; Ungewißheit, ob es bei der derzeitigen Personalkonstellation mit Kohl an der Spitze bleiben wird; Sorgen, ob der Übergang zu Schäuble so gestaltet werden kann, daß er die Partei nicht zerreißt. Ein Hoffnugsschimmer ist nicht zu sehen. Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU schon verloren gegeben. In den ostdeutschen Bundesländern, in denen sie 1990 und 1994 die Grundlagen ihrer Wahlerfolge legte, werden ihr gerade noch 25 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Politische Projekte, die die Wähler überzeugen könnten, sind zum Abschluß der Wahlperiode nicht mehr zu verwirklichen. Vor allem: Fehler der SPD bleiben derzeit aus.

Die „Zeit“ hält die Großfusionen für eine globale Gefahr: Macht die Mega-Wirtschaft die Marktwirtschaft zuschanden? Soll dies verhindert werden, bedarf es – lieber früher als später – einer globalen Wettbewerbsbehörde, die von der Politik so unabhängig ist wie eine Zentralbank. Nötig ist zudem eine globale Bankenaufsicht, die Regeln aufstellt und notfalls vorbeugend eingreift. Einzelne Mega-Konzerne und Mega-Banken haben mittlerweile eine solch beherrschende Stellung, daß der Bankrott eines dieser Riesen die Weltwirtschaft schwer treffen würde. Im Konkursfall müssten letztlich die Steuerzahler westlicher Staaten einstehen, um die Krise abzuwenden: Mega-Unternehmen, die den Staat geringschätzen, haben faktisch eine internationale Staatsgarantie.

Die Warnung des französischen Innenministers Jean- Pierre Chevenement, daß der Euro sozialen Sprengstoff in sich berge, greift der „Daily Telegraph“ auf: Chevenements Anwesenheit im Kabinett neben drei kommunistischen Euro-feindlichen Ministern erinnert uns daran, daß die französische Regierung in der Frage des Euro alles andere als geeint ist. Jospin selbst hat ernste Bedenken geäußert. Der Euro wird aber schlechte Zeiten nicht überleben, wenn er nicht durch unbeugsamen politischen Willen der europäischen Kernstaaten gestützt wird. In Frankreich sehen wir die frühen Risse über Arbeitslosigkeit und öffentlichen Ausgaben, die es Jospin extrem schwierig, wenn nicht unmöglich machen wird, Jahr für Jahr die erforderlichen widersprüchlichen Entscheidungen zu treffen, wenn der Euro einmal eingeführt ist. Wie Herr Chevenement richtig warnt: Verlorene Kontrolle über Währungs- und Finanzpolitik läßt den Mitgliedsstaaten fast keine Möglichkeit mehr, auf unvorhersehbare Schocks von außen zu reagieren.