: DGB verteidigt Kampagne
■ Gewerkschaftschef Schulte: Wahlaktion schafft Erwartungsdruck für jede Regierung
Hamburg (dpa/taz) – DGB- Chef Dieter Schulte hat Vorwürfe von FDP und Union zurückgewiesen, die Kampagne des Gewerkschaftsbundes für einen Politikwechsel sei eine Wahlkampfhilfe zugunsten der SPD. „Wir wollen einen Erwartungsdruck aufbauen, dem sich jede Bundesregierung stellen muß“, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes (DGB) am Donnerstag im Deutschlandradio Berlin. „Wir sind parteipolitisch unabhängig und bleiben es auch. Wir haben Mitglieder der CDU, die die Kampagne gleichermaßen stützen“, erläuterte Schulte. Angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg sei die acht Millionen Mark teure Aktion „legitim und notwendig“.
Politiker von FDP und Union hatten zuvor die am Dienstag gestartete DGB-Kampagne scharf kritisiert. So meinte CSU-Generalsekretär Bernd Protzner, der DGB mache sich zur „Hilfskolonne der SPD“ und mißbrauche Mitgliedsbeiträge.
Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) kündigte unterdessen an, sie werde sich an einzelnen Veranstaltungen der DGB- Kampagne beteiligen. Auch die DAG hält nach den Worten ihres Vorsitzenden Roland Issen einen „Politikwechsel“ in Bonn für notwendig. Allerdings solle keine Wahlempfehlung ausgesprochen werden. Die DAG werde einen eigenen Forderungskatalog für die nächste Wahlperiode vorlegen und an einzelnen Veranstaltungen des DGB teilnehmen, sagte Issen in einem Interview. Die Kosten dieser Veranstaltungen werde die DAG mittragen, an der Finanzierung der ganzen Kampagne werde sie sich jedoch nicht beteiligen.
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