: CDU will Neuanlauf zu Länderfusion
Gleich nach den Landtagswahlen 1999 sollten die Nachbarländer Berlin und Brandenburg nach den Vorstellungen der brandenburgischen CDU einen neuen Anlauf für eine Länderehe nehmen. „Als Abstimmungstermin könnte ich mir das Jahr 2000 oder 2001 vorstellen“, sagte gestern der CDU- Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hackel. Der erste Versuch war 1996 an dem ablehnenden Votum der Brandenburger gescheitert. Die SPD sieht dagegen in absehbarer Zeit keine Chance für einen Erfolg. „Die Stimmung in der Bevölkerung ist noch nicht danach“, meinte SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler. Auch die PDS lehnt einen neuen Anlauf zur Fusion in absehbarer Zeit ab. Grundsätzlich sei eine Länderehe bis zum Jahr 2010 denkbar, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Ralf Christoffers. Voraussetzung sei aber eine gute Zusammenarbeit der Länder. Diese gebe es aber nicht. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
