■ Warum ein afrikanischer Flüchtling seinen Asylantrag zurückzieht: Ein voller Erfolg der Bonner Koalition
Es wird Leute geben, die bei dieser Nachricht hämisch grinsen oder sich grölend auf die Schenkel schlagen: Ein afrikanischer Asylbewerber zieht öffentlich seinen Antrag auf Asyl zurück. Er möchte in Deutschland keine Zuflucht mehr suchen, da er hier diskriminiert und verächtlich behandelt worden sei. Ein voller Erfolg der Asylpolitik. Glückwunsch an die Bonner Koalition.
Möge jetzt niemand sagen, man habe schließlich nur dem Mißbrauch des Asylrechts Einhalt gebieten wollen und müssen. Als ob es irgendeine Leistung gäbe, die nicht die Möglichkeit des Mißbrauchs in sich birgt – ob es sich um Sozialhilfe, Steuervorteile oder um ein Darlehen im Verwandtenkreis handelt. Vor jeder Einschränkung und Kontrolle steht die Frage, ob die Leistung grundsätzlich für wünschenswert und gerechtfertigt erachtet wird. Die parlamentarische Mehrheit in Deutschland möchte Asyl nicht mehr als Recht, sondern allenfalls als Gnade betrachtet sehen.
Diese Behauptung läßt sich belegen. Der Rückgang der Zahl von Asylbewerbern wird in Deutschland als Erfolg an sich gefeiert. Der UN-Menschenrechtsausschuß und amnesty international zeigen sich besorgt über polizeiliche Übergriffe gegen Ausländer, die selbst nach Einschätzung einer Studie der Landesinnenminister nicht mehr als bloße Einzelfälle abgetan werden können. Vom Abbau der Hilfsleistungen über demütigende Vorschriften bis hin zur Trennung von Familien wird fast alles Erdenkliche getan, um Asylbewerbern den Aufenthalt so unbequem wie möglich zu machen. Gerade erst hat Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble über die seiner Ansicht nach mangelnde öffentliche Beachtung des Umstands geklagt, daß erstmals mehr Ausländer Deutschland verlassen haben als gekommen sind. Ungeachtet dessen warnt Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen vor immer neuen Flüchtlingswellen, die die Leistungsfähigkeit Deutschlands endgültig überforderten.
Der Volkswirt Thomas Mazimpaka wird diese Leistungsfähigkeit nicht mehr überfordern. Er verläßt Deutschland. Der ruandische Tutsi sagt, er habe beim Völkermord in seiner Heimat alle Verwandten und Freunde verloren.
Das läßt sich nicht nachprüfen. Aber es steht außer Frage, daß die Massaker an den Tutsi zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen der Nachkriegszeit gehören und daß die Welt ihnen drei Monate lang tatenlos zugesehen hat. Auch Deutschland. Es ist eine Schande. Bettina Gaus
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