Neue Chance für Daniela Dahn?

■ Die PDS in Brandenburg hofft, daß die Schriftstellerin doch noch zur Verfassungsrichterin des Landes gewählt wird

Berlin (taz) – Die PDS im Brandenburger Landtag rechnet sich Chancen aus, ihre umstrittene Kandidatin Daniela Dahn doch noch zur Verfassungsrichterin machen zu können. „Die Tür ist noch nicht zugeschlagen“, sagte Fraktionssprecherin Gerlinde Palinkas- Schneider gestern. Die PDS stützt ihre Hoffnung einerseits darauf, daß die SPD Dahn nochmals anhören will. Andererseits bemerkte Schneider, daß „drei Führungspersönlichkeiten der SPD-Fraktion“ die Schriftstellerin unterstützen. Dies sind Ministerpräsident Manfred Stolpe, Fraktionschef Wolfgang Birthler und der Landesvorsitzende Steffen Reiche.

Das Verfassungsgericht, in dem drei Nichtjuristen sitzen können, wählt der Landtag mit Zweidrittelmehrheit. SPD-Sprecher Ingo Deckert sagte auf Anfrage, ihm sei bislang „kein einziger Abgeordneter“ bekannt, der seine ablehnende Haltung gegenüber Dahn geändert habe. Mit Blick auf die Haltung der drei Spitzenpolitiker erklärte er: „In der Fraktion gilt jede Meinung gleich stark.“

Die Wahl Dahns war am Mittwoch geplatzt, nachdem sich die Mehrheit der SPD überraschend gegen sie ausgesprochen hatte. In der Vorwoche stand bei einer Probeabstimmung noch eine Mehrheit hinter der Schriftstellerin. Den Umschwung löste ein Brief des Abgeordneten Andreas Kuhnert aus, in dem er Dahn vorwirft, „außerhalb von Grundprinzipien des Rechtsstaats“ zu stehen. Es geht unter anderem um ihre Haltung zu den Waldheim-Prozessen von 1950, in denen über 30 Menschen in zweifelhaften Schnellverfahren zum Tode verurteilt worden waren. Für die Verwendung eines anderen Zitates, das Dahn bestreitet, entschuldigte sich Kuhnert inzwischen. Zur Frage, ob der Ablauf der Diskussion in der SPD nicht ein merwürdiges Bild ergäbe, sagte SPD-Sprecher Deckert: „Wie soll ich das glaubwürdig dementieren?“ löw