: Fünf Minuten für Menschenrechte
■ Flüchtlingsrat wirft CDU-Sozialsenatorin Hübner vor, Immigranten grundlegende Rechte, etwa die Versorgung mit Essen, zu verweigern
Am gestrigen internationalen Tag der Menschenrechte kritisierte die Evangelische Kirche, der Flüchtlingsrat und die Internationale Liga für Menschenrechte CDU-Sozialsenatorin Beate Hübner. Sie solle ihre spezielle Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes revidieren. Auf ein Rundschreiben der Senatorin berufen sich nach Auffassung der Initiativen die Sozialämter, wenn sie Flüchtlingen finanzielle Leistungen für Essen, medizinische Versorgung und Unterkunft verweigern.
Hübner nahm sich fünf Minuten Zeit für das Gespräch und wies die Forderung zurück. Ihr Rundschreiben beruhe auf geltendem Recht. Es wäre ausgeschlossen, daß Menschen bei Krankheit nicht behandelt würden und daß Kosovo-Albaner oder andere Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten auf die Straße gesetzt werden. Frauke Hoyer vom Flüchtlingsrat kritisierte die Ahnungslosigkeit der Senatorin angesichts der Situation von Immigranten. Bisher würden rund 150 Flüchtlinge, hauptsächlich Kosovo-Albaner, ohne alle staatliche Leistungen gelassen. Der Ausländerbeauftragte der evangelischen Kirche, Hanns Thomä-Venske verweist darauf, daß stattdessen die Kirche und Wohlfahrtsverbände diese Menschen versorgen würden. „Kollektengelder sind jedoch nicht für eine Grundversorgung vorgesehen,“ sagte Thomä-Venske.
Anläßlich des Menschenrechtstages fanden zahlreiche Veranstaltungen statt. So forderte der Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein eine internationale Konferenz zur Lösung der kurdischen Frage. Marina Mai
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