Kommentar: Konzeptionslose Koalition
■ Ratlos vor dem Haushaltsloch
Die Generaldebatte vor der Verabschiedung des Haushalts ist ein Ritual, das traditionell zur Abrechnung mit dem politischen Gegner genutzt wird. Doch das Ritual nahm gestern in zweifacher Hinsicht befremdliche Züge an: Schon ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 1999 rücken die Partner der Großen Koalition voneinander ab. Überraschend ist dies angesichts der Auflösungserscheinungen der Großen Koalition nicht. Doch wie diese Koalition in einer vom Wahlkampf geprägten Atmosphäre noch ihre ambitionierten Vorhaben bewältigen will – von der Krankenhausplanung bis zum Fitmachen der BVG für den Europäischen Wettbewerb – ist zweifelhaft.
Doch befremdlicher war das Schweigen von CDU und SPD zur Haushaltskonsolidierung, die zu scheitern droht. Falls es nicht gelingt, bis zum Frühjahr 1999 die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe unter Dach und Fach zu bringen, entsteht im Haushalt 1998 ein Milliardenloch. Das müßte spätestens im Jahr 2000 ausgeglichen werden. Das zweite große Risiko ist der Liegenschaftsfonds: Wenn er scheitert, wird die mittelfristige Finanzplanung hinfällig, weil die Zinsabsenkung von einer Milliarde Mark jährlich schon fest eingeplant ist.
Die Berliner Politik ist in der Klemme: mit dem Verkauf des Tafelsilbers wollte man sich über die Runden retten, bis durch steigende Steuereinnahmen die Haushaltslücke wieder halbwegs gefüllt wird. Doch die Einnahmen müssen erst einmal erzielt werden, wie sich jetzt wieder bei den Wasserbetrieben zeigt. Was nun? Mit dem Ruf nach mehr Geldern aus Bonn macht es sich die CDU recht einfach. In Anbetracht der Lage ist es auch mehr als unlauter, wenn der CDU-Fraktionschef in der Haushaltsdebatte CDU-Wunschzettel vorliest. Doch auch der Koalitionspartner SPD hat keinen „Plan B“ auf Lager. Die Große Koalition steht ohne zündende Ideen da. Noch dazu blockieren sich die Koalitionäre bei durchaus möglichen Ausgabenkürzungen gegenseitig: Die CDU stellt sich schützend vor die Reiterstaffel der Polizei, und die SPD hält an der teuren Eigenheimförderung fest. Mit Konzeptionslosigkeit läßt sich das Finanzloch allerdings nicht stopfen. Dorothee Winden
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