: Werthebach will Jugendliche ausweisen
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will das Ausländergesetz drastisch verschärfen. Gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert er, daß auch minderjährige und heranwachsende Ausländer ausgewiesen werden können. Auf Initiative Werthebachs und Becksteins habe die Innenministerkonferenz den Vorschlag erörtert und an den Bundesrat weitergeleitet, sagte gestern ein Sprecher Becksteins. Bislang können Jugendliche, deren Eltern auch in Deutschland leben, nur bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer besonders schweren, mehrerer schwerer oder serienmäßiger Straftaten ausgewiesen werden. Heranwachsende unter 21 Jahren können erst ab einer Verurteilung zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung ausgewiesen werden. Die beiden Unionspolitiker fordern, diese Bestimmungen zu streichen. Jugendliche und heranwachsende Randalierer könnten dann wie Erwachsene behandelt werden. AP
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