CDU-Stadtrat in Kreuzberg abgewählt

Berlins dienstältester Stadtrat wurde nach 18 Jahren abgewählt. Auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Kreuzberg wurde am Dienstag abend der ehemalige Baustadtrat und Wirtschaftsstadtrat Wulf-Jürgen Peter (CDU) mit den Stimmen von SPD, Grünen und auch mindestens zwei Stimmen aus den eigenen Reihen abgewählt. Begründung: Begünstigung von CDU-Parteifreunden durch die Vermietung bezirkseigener Räume und Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Peter, gegen den die Kripo und der Landesrechnungshof ermitteln, hat nach Angaben von Grünen und SPD Dachräume als Lager an ein CDU-Mitglied für nur eine Mark pro Quadratmeter vermietet. Das CDU-Mitglied soll diese Räume dann als Büroräume rechtswidrig umgebaut und zu einem Vielfachen untervermietet haben. Außerdem soll Peter einen Pächter sechs Jahre lang von fünf Millionen Mark Mietkosten befreit haben und weiteren Schaden verursacht haben, indem er einem Mieter Mietschulden erließ und von einem anderen keine Bürgschaft einforderte. Die Amtsgeschäfte von Peter, der bis Ende 2000 sein Jahresgehalt von 150.000 Mark erhält und dann ein 75prozentiges Ruhegeld, wird bis zu den Wahlen im Oktober Baustadtrat Matthias Stefke (CDU) übernehmen, was nicht gewisser Komik entbehrt. Denn auch Stefke, mit dem Peter seit geraumer Zeit nur noch per Anwalt kommuniziert, sollte abgewählt werden. Doch der Antrag der Grünen, die ihm die gleichen Vorwürfe wie Peter machen, fand mit 22 Nein- und 20 Ja-Stimmen keine Mehrheit. Stefke soll nach dem Willen der SPD in der September-Sitzung der BVV nur eine Mißbilligung erhalten. Ihm sei nicht vorzuwerfen, in die Machenschaften verwickelt zu sein. Im Gegenteil. Peter habe versucht, seine Aktivitäten vor ihm geheimzuhalten. taz