■ Die anderen: Zur Entlassung von Marokkos gefürchtetem Innenminister Driss Basri schreiben „El Periodico“ (Spanien) und die „Neue Zürcher Zeitung“ / Die israelische Zeitung „Haaretz“ kommentiert die Räumung des Siedlungs-Außenpostens Chavat Maon im Westjordanland

Zur Entlassung von Marokkos gefürchtetem Innenminister Driss Basri schreibt die spanische Zeitung El Periodico: Driss Basri, der 20 Jahre an der Spitze des Polizeiapparats gestanden hatte, war Marokkos starker Mann und der Unterdrücker Nummer eins. Für den autoritären König Hassan II. war er eine nützliche Figur gewesen. Unter dessen Sohn Mohammed VI. änderte sich die Lage. Basri wurde zu einem Hindernis für jeden Versuch, den Marokkanern mehr Freiheiten zu geben. Mohammed entließ den obersten Polizisten. Damit gewann seine Politik der demokratischen Reformen an Glaubwürdigkeit. Aber der korrupte Apparat Basris ist noch intakt.

Die Neue Zürcher Zeitung schreibt zum gleichen Thema: Der marokkanische König Mohammed scheint es eilig damit zu haben, aus dem Schatten seines verstorbenen Vaters Hassan zu treten. Den deutlichsten Hinweis darauf, hat König Mohammed mit der Entlassung von Innenminister Driss Basri gegeben. Basris erzwungenes Ausscheiden aus der Regierung erhöht den Druck auf den sozialistischen Regierungschef Youssoufi, mit dem versprochenen „Changement“ Ernst zu machen und die wichtigsten Reformprojekte, unter ihnen die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und des Analphabetismus sowie die „Sanierung“ der korrupten Verwaltung, endlich anzupacken. Ob Youssoufi sein Projekt, die Schaffung eines modernen, demokratischen Marokko, verwirklichen kann, hängt allerdings nicht nur von ihm selber, sondern auch vom König ab. Aus dessen bisherigen Äußerungen lässt sich kein schlüssiges Bild über das Ziel des zurzeit in Marokko oft beschworenen Übergangs gewinnen. Mohammed hat sich beispielsweise für eine klarere Trennung der Gewalten ausgesprochen. Aber bisher machte er nicht deutlich, dass er bei sich selber anfangen und die in seinen Händen vereinigten exekutiven, legislativen und richterlichen Vollmachten mit anderen verfassungsmäßigen Organen teilen will.

Die israelische Zeitung Haaretz kommentiert die Räumung des Siedlungs-Außenpostens Chavat Maon im Westjordanland: Bilder und Berichte von der dramatischen Räumung im Morgengrauen lenken von der Hauptsache ab: Das Abkommen zwischen Israels Ministerpräsident Ehud Barak und der Siedler-Dachorganisation lässt die meisten bewohnten Außenposten unangetastet, und der Bau in den Siedlungen geht ungestört weiter. Aber: die Regierung muss bald eine dauerhafte Friedensregelung mit den Palästinensern aushandeln. Schluss also mit den geografischen und demografischen Ausreden, die von der Siedlungs-Landkarte diktiert werden.