: Justizangehörige gehen auf die Barrikaden
■ Chef der Senatskanzlei hält Übernahme des Justizressorts aber für besiegelt
Der Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne (parteilos), wird nicht Justizstaatssekretär. „Ich bleibe, was ich bin“, dementierte Kähne gestern entsprechende Gerüchte. Dass das Justizressort in die Senatskanzlei eingegliedert wird, sei jedoch besiegelt. „Es gibt keinen Weg zurück.“
Den Kritikern an dem Vorhaben hält Kähne entgegen, der „Untergang des Abendlandes“ sei nicht zu befürchten. Die Justizverwaltung werde weiterhin eine selbstständige Einheit mit einem eigenen Staatssekretär bleiben. Der einzige Unterschied sei, dass der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen gleichzeitig Chef der Behörde werde.
Die Proteste gegen die Eingliederung des Justizressorts in die Senatskanzlei rissen auch gestern nicht ab. Nach dem Deutschen Richterbund und der Berliner Rechtsanwaltskammer kritisierten der Personalrat der Staats- und Amtsanwälte, die Neue Richtervereinigung Berlin-Brandenburg und der Bund Deutscher Kriminalbeamter das Vorhaben aufs schärfste. Die Präsidentin des Kammergerichts, Gisela Knobloch, meldete sich zu Wort: „Diese Pläne widersprechen dem verfassungsmäßigen Rang der Gerichtsbarkeit als dritter Gewalt und beschädigen deren Ansehen.“
In der Senatskanzlei wurden bezüglich des Justizressorts merkwürdige Überlegungen angestellt. Erwogen wurde, die Zuständigkeit für den Strafvollzug an den Innensenator abzutreten. Kähne versicherte gestern, für Diepgen und ihn seien entsprechende Gedankenspiele nie Thema gewesen. Der Strafvollzug gehöre fest zur Justiz, weil die Staatsanwaltschaft Vollstreckungsbehörde sei. Die Gefahr, dass Diepgen – wie zwei frühere Justizsenatoren – über einen spektakulären Knastausbruch stolpern könnte, sieht Kähne nicht. „Die Qualität der Gefängnisse ist dafür zu gut.“ Plutonia Plarre
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