: Minijobber bringen Geld
■ 630-Mark-Jobs füllen die Rentenkassen. Auch die Krankenversicherungen freuen sich
Berlin (rtr/taz) – Die neue Versicherungspflicht für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (630-Mark-Jobs) hat die Rentenkasse so gut gefüllt wie seit Jahren nicht mehr. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Lutz Freitag, bezifferte die voraussichtlichen Gesamteinnahmen dieses Jahres durch die neue Beitragspflicht der Arbeitgeber geringfügig Beschäftigter auf 2,35 Milliarden Mark.
Die BfA registrierte nach eigenen Angaben seit dem In-Kraft-Treten der neuen Versicherungspflicht am 1. April dieses Jahres bis Ende Oktober per Saldo 1,7 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte. Zusammen mit der Arbeiterrentenversicherung müsse insgesamt von rund 3,4 Millionen dieser Beschäftigungsverhältnisse ausgegangen werden.
Für knapp 98 Prozent von ihnen wird nach den BfA-Zahlen allein der verlangte Pauschalbeitrag des Arbeitgebers entrichtet. Nur etwa 75.000 der geringfügig Beschäftigten hätten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Arbeitgeberbeitrag selbst aufzustocken und so zu regulären Pflichtversicherten zu werden.Die Neuregelung für die 630-Mark-Jobs schreibt vor, dass der Arbeitgeber für ausschließlich geringfügig Beschäftigte einen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung entrichtet; erst wenn die Beschäftigten selbst noch etwas dazugeben, erwerben sie Rentenansprüche.
Die Zahlen bestätigen allerdings auch die Kritik an der Neuregelung der 630-Mark-Jobs: Die Mehreinnahmen bei der Rentenversicherung sichern keine Ansprüche der Beschäftigten. Sie dienen vor allem dazu, das allgemeine Loch in den Rentenkassen zu stopfen.
Auch die Krankenkassen erwarten zusätzliche Milliarden-Einnahmen durch die Arbeitgeberbeiträge für Minijobber. Auch hier erwerben die 630-Mark-Jobber nicht automatisch Versicherungsschutz. BD
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