: Proteste gegen Urteil in Hongkong
■ Das höchste Gericht folgt Peking in der Frage des Aufenthaltsrechts für Chinesen aus der Volksrepublik
Hongkong (dpa) – Hongkongs höchstes Gericht hat gestern einen Schlussstrich unter den schwersten Rechtsstreit seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie vor zwei Jahren an China gezogen. In einem Grundsatzurteil über das Aufenthaltsrecht in Hongkong bestätigte das Gericht, dass der chinesische Volkskongress in Peking das Recht habe, das Grundgesetz der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong zu interpretieren. Die Entscheidung löste teils gewaltsame Proteste aus, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.
Hintergrund war die Entscheidung desselben Gerichts im Januar, dass alle in China lebenden Kinder Hongkonger Eltern auch ein Aufenthaltsrecht in Hongkong haben. Die Hongkonger Regierung argumentierte aber, nur solche Kinder, deren Eltern zum Zeitpunkt der Geburt schon Hongkonger Bürger waren, sollten das Recht haben und bat das Pekinger Parlament um eine neue Interpretation des Grundgesetzes. Das löste scharfe Proteste der Opposition aus, die eine unzulässige Einmischung Pekings in Hongkongs autonome Justiz kritisierten.
Vor dem Gericht reagierten Hunderte von Chinesen aus der Volksrepublik, die von dem Recht Gebrauch machen wollten, empört auf das Urteil und wollten das Gebäude stürmen. Sie warfen Steine auf Polizisten, die mit Pfefferspray antworteten. In der gewalttätigen Auseinandersetzung wurden nach offiziellen Angaben mindestens acht Personen verletzt, darunter fünf Polizisten.
Mit der Entscheidung wurde ein Berufungsgerichtsurteil verworfen, das der Hongkonger Regierung selbst nach der Neuinterpretation des Aufenthaltsrechts durch den Pekinger Volkskongress die Deportation von 17 Chinesen aus der Volksrepublik verwehrt hatte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
