daniel cohn-bendit vor 8 jahren in der taz über krise und zukunft der grünen

Gut präpariert, gewannen die Grünen während der Koalitionsverhandlungen an politischem Standing. Doch eine Regierung ist keine Vereinigung bibeltreuer Katecheten, und mit der Unterzeichnung einer Koalitionsvereinbarung hört Politik nicht auf, sondern beginnt erst richtig. Neue Politik braucht auch neue Methoden. Vorhaben wie die Reform des Staatsbürgerrechts oder der Ausstieg aus der Kernenergie verfügen nicht über bedingungslose Mehrheiten in der Gesellschaft. Umso mehr ist der gesellschaftliche und politische Dialog zu suchen. Das hat nichts mit opportunistischer Anpassung an Stimmungen oder Meinungsmache zu tun, sondern mit Politik, der es um Zustimmung zu tun ist und nicht einfach um Ausübung von Exekutivmacht.

Es gilt für den Ausstieg aus der Kernenergie ebenso wie für die Finanzpolitik und erst recht für die Neuformulierung des Generationenvertrages. Ein geradezu staatssozialistisches Verständnis vom Schalten und Walten der Exekutivorgane offenbart das Vorhaben, die Steuerreform noch mit den Stimmen der abgewählten rot-grünen Hessen im März durch den Bundesrat zu boxen. So kann man durch das Mittel den Zweck diskreditieren.

Es heißt auch nicht, klein beizugeben, wenn man sich im öffentlichen Ringen um ein integrationsfreundliches Staatsbürgerrecht zunächst auf das Wesentliche konzentriert. Das Elementare dieses Jahrhundertgesetzes ist die Verankerung des Jus Soli, das hier geborenen Kindern von Zuwanderern die deutsche Staatsbürgerschaft sichert. Es ist auch nicht falsch, hierfür eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit zu suchen.

Die doppelte Staatsbürgerschaft, die jetzt zum Fetisch für Gesinnungsethiker geworden ist, gehört im Vergleich dazu in der Sache eher zum Kleingedruckten. Sie ist eine pragmatische Ergänzung, die vor allem der zweiten Generation ersparen soll, den Respekt gegenüber der Welt ihrer Eltern aufkündigen zu müssen. Sie würde auch jenen Pendelexistenzen Rechnung tragen, die an Zahl eher gering, für die Annäherung der Türkei an Europa aber nicht ganz belanglos sind. Diese Regelung aber ist getrost den praktischen Erfahrungen einer aktiven Integrationspolitik zu überantworten. Fügt sie sich konstruktiv, trifft man sie. Wirkt sie desintegrativ, lässt man sie fallen. Es geht um Integration, nicht um Assimilation.

Im Hinblick auf die Zukunft sind die Grünen leider nicht mehr erste Adresse. Anders ist das Ausbleiben der Jungwähler nicht zu erklären, die noch zu Beginn des Jahrzehnts als geborene Anhänger unserer Alternativpartei gelten konnten.

Daniel Cohn-Bendit, 12. 2. 1999