: Wir leisten Widerstand
betr.: „Die trojanische Kriegserklärung“, taz vom 9. 2. 07
Danke, dass Sie die Themen „Online-Durchsuchung“, „Vorratsdatenspeicherung“ und ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raumes immer wieder aufgreifen. Allerdings ist das vom Chip-Chefredakteur dargestellte Szenario, nun ja, aus technischer Sicht sehr fragwürdig. Selbstverständlich gibt es Mittel und Wege, sich zu schützen: Die Verwendung starker Verschlüsselung, wie GnuPG (www.gnupg.org) für E-Mails und Vollverschlüsselung der Festplatten mittels Truecrypt (www.truecrypt.org), das Surfen über Anonymisierungsdienste (tor.eff.org) und, als wesentliches Mittel, die Nutzung von Linux. Hier helfen die überall aktiven Linux Usergroups gerne weiter (www.linux.de/groups).
Viel wichtiger aber ist der politische, rechtsphilosophische Aspekt, die gesellschaftlichen Folgen solcher Forderungen. Die Maßnahme der Vorratsdatenspeicherung bedeutet letzten Endes nichts anderes als eine Umkehr des Grundsatzes der Unschuldsvermutung: Es wird nicht mehr nur der überwacht, der konkret verdächtig ist, sondern es wird pauschal jeder Bundesbürger überwacht. Dies stellt einen Paradigmenwechsel der gesellschaftlichen Ordnung dar, mithin bedeutet dies die Aufkündigung des demokratischen Rechtsverständnisses. Mit solchen Gesetzgebungen, bitte verzeihen Sie diese Vergleiche, aber sie sind zutreffend und notwendig, führen wir ein Rechtsverständnis ein, das dem des Nationalsozialismus oder der Stasi-Zeit ähnelt. Das klingt drastisch und arg, und niemand will Nazi-Vergleiche hören, aber rechtsphilosophisch betrachtet ist es so. Aber: Es gibt Leute, die versuchen, zu informieren und Widerstand zu organisieren: den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (www.vorratsdatenspeicherung.de)! Wir bereiten eine Massen-Verfassungsbeschwerde vor, bieten ein Formular zum Anschreiben sämtlicher Bundestagsabgeordneter, organisieren regionale Veranstaltungen. Und wir freuen uns über jeden, der mitmacht!
RICARDO CRISTOF REMMERT- FONTES, Berlin
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