: Mit Milliarden Schlaglöcher stopfen
Bundesverkehrsminister will sich stärker um Autobahnen im Westen kümmern. VCD spricht von Horrorplan
BERLIN taz ■ Schlaglöcher auf den Bundesstraßen, marode Autobahnbrücken, Langsamfahrstrecken auf ausgefahrenen Gleisen – das alles soll bald der Vergangenheit angehören. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte gestern an, dass der Bund in den kommenden vier Jahren rund 25 Milliarden Euro lockermachen will, um das Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetz zu erhalten und zu modernisieren. „Damit wollen wir den weiteren Substanzverfall des bestehenden Netzes stoppen“, sagte Tiefensee.
Vor allem die Autobahnen in den westlichen Bundesländern, die zum großen Teil aus den 60er- und 70er-Jahren stammen, will das Bundesbauministerium ausbessern. Im Osten soll das Geld hingegen in Bundesstraßen fließen. Bis zu 2,3 Milliarden Euro pro Jahr will Tiefensee für die Straßenreparaturen ausgeben, 500 Millionen Euro mehr als in den vergangenen Jahren. Für die Schiene sind 2,5 Milliarden Euro pro Jahr eingeplant.
Doch es wird auch neu gebaut. In neue Fernstraßen sollen 22,9 Milliarden Euro investiert werden, in Aus- und Neubauprojekte auf der Schiene 28 Milliarden Euro. Weil die Häfen boomen, sollen Bremen und Hamburg für 1,3 Milliarden Euro über die sogenannte Y-Schienentrasse mit Hannover verbunden werden. Und im Ruhrgebiet beginnen die Planungen für den Rhein-Ruhr-Express, den Ersatz für die gestrichene Magnetschwebebahn Metrorapid. Der Transrapid in München taucht hingegen noch auf, wobei Tiefensee gemeinsam mit der bayerischen Landesregierung noch die Finanzierung klären muss. Und auch die voraussichtlichen Zusatzkosten für das Navigationssystem Galileo, die durch den Streit innerhalb des Industriekonsortiums auf den Steuerzahler zukommen, sind nicht berücksichtigt.
Für den ökologisch ausgerichteten Verkehrsverband VCD ist der Investitionsrahmenplan des Ministeriums ein „Horrorplan“. „Das Wort Klimaschutz taucht nicht einmal auf“, sagte VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann. Noch immer werde an teuren Prestigeprojekten wie dem Transrapid oder der Hochgeschwindigkeitsbahntrasse zwischen Erfurt und München festgehalten. Auch die Y-Trasse nutze weniger dem Güterverkehr als den ICEs. Der Plan gleiche einer Wunschliste der Bundesländer, moniert Gehrmann und fordert stattdessen einen echten Mobilitätsplan. So seien viele Engpässe auf Autobahnen durch ein Tempolimit billiger zu entlasten als durch teure Baumaßnahmen. STEPHAN KOSCH
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