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Amnesty beklagt Politik der Angst

BERLIN epd ■ Amnesty international (ai) hat eine „Politik der Angst“ in vielen Staaten der Welt beklagt. Regierungen und bewaffnete Gruppen schürten die Furcht vor Überfällen und Anschlägen, um den Menschenrechtsschutz herunterzuschrauben, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler, gestern in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2007. Bisher habe es kein Umdenken im Krieg gegen den Terror gegeben, kritisierte Lochbihler. „Guantánamo ist nicht geschlossen, die Prozesse gegen Inhaftierte stehen mit fairen Verfahren nicht im Einklang.“ Gefahr sieht ai auch durch die Sicherheitsmaßnahmen rund um den G-8-Gipfel. Lochbihler kündigte an, ai werde die geplanten Sammellager für Festgenommene besichtigen und die Einhaltung von Menschenrechtsstandards überprüfen.

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