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Finanzgipfel mit Oettinger

Die Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne im Abgeordnetenhaus wollen sich am 5. Juni mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zu einem „Entschuldungsgipfel“ treffen. Das Treffen soll in der Landesvertretung Baden-Württembergs stattfinden, wo Oettinger in seiner Hauptstadtrede unlängst die Bereitschaft zu einer Hilfe für die finanzschwachen Länder Berlin, Bremen und Saarland angekündigt und einen „Entschuldungspakt“ angeregt hatte. Oettinger hatte unter anderem einen „Notgroschen Berlin“ angeregt und vorgeschlagen, Berlin zu jedem Euro, den es von seinen mehr als 60 Milliarden Euro Schulden abbaue, einen Euro vom Bund dazuzugeben. DPA

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