: Pfiffe gegen Populisten
PROTEST I Zehlendorfer demonstrieren gegen „Pro Deutschland“-Treffen im Rathaus
DEMONSTRANTIN
VON SARAH KOHLHAUER
Etwa 300 Menschen haben in Zehlendorf gegen die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ protestiert. Als die Populisten am Freitagabend im Rathaus Zehlendorf ihren Kreisverband gründeten, zeigten die Demonstranten in Sichtweite zum Gebäude Flagge: Plakate mit Aufschriften wie „Wir wehren uns“ und „Vielfalt statt Einfalt“ untermalten sie mit Pfiffen und „Nazis raus!“- Rufen. Wirklich ran an die 65 Pro-Deutschland-Aktivisten kamen die Zehlendorfer nicht: Die Polizei hatte am Nachmittag die Straßen rund ums Rathaus weiträumig abgesperrt.
400 Beamte waren im Einsatz, um eine Konfrontation zwischen Demonstranten und Islamistengegnern zu verhindern. Es blieb friedlich, lediglich ein Auto wurde mit einem Blumentopf beworfen. Ebenfalls aus Angst vor Auseinandersetzungen innerhalb des Rathauses wies das Verwaltungsgericht einen Eilantrag der Linken zurück, die zeitgleich mit „Pro Deutschland“ im Rathaus tagen wollten.
„Dass die Rechten ins Rathaus dürfen, ist unmöglich“, findet Bettina Kehr. Die 43-jährige Zehlendorferin ist zusammen mit ihren Kindern dem Protestaufruf von Grünen, Jusos und dem Bündnis „Rechtsextremismus stoppen“ gefolgt. Auch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hatte die BürgerInnen gebeten, an diesem Tag „Gesicht zu zeigen“.
„Pro Deutschland schürt Fremdenfeindlichkeit“ sagte Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU), der am Protest teilnahm. Er bedauere, den Rechtspopulisten das Rathaus Zehlendorf überlassen zu müssen. Nach den Erfahrungen in Neukölln und Schöneberg habe man sich in Zehlendorf zu einem Vertrag „durchgerungen“, so Kopp. „Pro Deutschland“ hatte in den Bezirken eine Raumvergabe gerichtlich erzwungen. Beobachter des Bezirksamts sollten sicherstellen, dass keine verfassungsfeindlichen Äußerungen im Rathaus fallen, sagte Kopp weiter.
Die Partei wählte am Abend Patrik Brinkmann zum Landesvorsitzenden und benannte ihre Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl. Der Deutschschwede Brinkmann, Besitzer einer Villa in Zehlendorf und angeblich Millionär, soll die treibende Kraft hinter der Partei sein. Jüngst erregte er mit seinem Plädoyer „für die Schaffung eines Bundeslandes Preußen“ Aufsehen. Der Verfassungsschutz stuft ihn als rechtsextrem ein.