: Bundesregierung kippt Rüstungsdeal mit Russland
SANKTIONEN Wirtschaftsministerium zieht Genehmigung für Gefechtsübungszentrum zurück
BERLIN afp/rtr/dpa | Angesichts der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung ein umfangreiches deutsch-russisches Rüstungsgeschäft gestoppt. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums von Sigmar Gabriel (SPD) bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung. Demnach hat Gabriels Ministerium die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums durch die Düsseldorfer Firma Rheinmetall mit einem Volumen von rund 100 Millionen Euro widerrufen.
Das Gefechtsübungszentrum, das in der Stadt Mulino in der Wolga-Region erbaut und in diesem Jahr in Betrieb genommen werden sollte, war Berichten zufolge zur Ausbildung von Soldaten mit technisch hochentwickelten Simulationsinstrumenten vorgesehen. Pro Jahr hätten demnach bis zu 30.000 Soldaten in einer solchen Anlage ausgebildet werden können.
Gabriel hatte das Geschäft bereits im März wegen der Krim-Krise auf Eis gelegt – damals allerdings nur vorläufig. Sein Ministerium hatte damals mitgeteilt, die Bundesregierung halte „in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar“. Nun sagte Gabriel auf die Frage, ob er mit dem Schritt nicht Schadenersatz riskiere: „Es geht nicht um Geld, es geht um Menschenleben.“ Weitere Projekte stünden seines Wissens nicht vor einem ähnlichen Widerruf.
Russland sprach von Vertragsbruch und drohte mit einer Schadenersatzklage. Ob Rheinmetall für das geplatzte Geschäft ebenfalls Schadensersatzforderungen stellen wird, war gestern zunächst offen.
Deutschland geht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung über die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die EU hatte vergangene Woche ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte beschlossen, aber auf Druck vor allem Frankreichs bereits vereinbarte Geschäfte ausgenommen.
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