Privatisierung an der Elbe

In Hamburg war der Skandal perfekt, ehe die Stadt die sieben Kliniken des „Landesbetriebs Krankenhäuser“ (LBK) im Januar 2005 an die Asklepios GmbH verkaufte: Die CDU-Regierung privatisierte, obwohl sich die Bürger in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen hatten. Und das zu Bedingungen, die an dem vorgegebenen Zweck zweifeln ließen: Altlasten wie Pensionsverpflichtungen verblieben bei der Stadt, die weiterhin das unternehmerische Risiko trägt: Nachdem der Hamburger Senat bereits 2005 aufgrund einer Vertragsklausel 18,5 Millionen Euro an Asklepios nachschießen musste, sind nun erneut 18,3 Millionen Euro fällig.Das Bundeskartellamt unterstellt Asklepios, dem Wettbewerbsrecht zuwider eine weitere Klinik in Hamburg übernommen zu haben. Deshalb wurden Geschäftsräume des Krankenhausbetreibers durchsucht. Die Ermittlungen gegen Hamburgs ehemaligen Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU), den Asklepios-Gesellschafter Bernard Broermann und andere wegen Betrugsverdachts hat die Staatsanwaltschaft inzwischen wieder eingestellt.  EE