Totales Rauchverbot

Trotz scharfer Kritik an Ausnahmeregelungen in NRW plädiert Ministerpräsident Rüttgers für Raucherkneipen

DÜSSELDORF rtr/dpa/taz ■ Die von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angekündigten Ausnahmeregelungen vom geplanten Rauchverbot in Gaststätten sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die Deutsche Krebshilfe sowie Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen sprachen sich am Samstag für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen aus. Auch EU-Gesundheitskommissar forderte Markos Kyprianou forderte Deutschland auf, langfristig ein totales Rauchverbot zu erlassen. Sein Ziel sei ein „rauchfreies Europa“.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) deutete unterdessen an, dass die Ausnahmeregelungen möglicherweise nicht angewandt würden. NRW behalte sich zwar eine gesonderte Regelung für so genannte Eckkneipen vor, sagte Laumann der Rheinischen Post. Durchaus möglich sei aber, dass am Ende auf ein Ausscheren und einen eigenen Weg für kleine Gaststätten verzichtet werde. Eine Entscheidung werde erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März fallen, so Laumanns Sprecher Thomas Torke. Allerdings plädierte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der Welt am Sonntag nochmals für eine Ausnahmeregelung für kleine Kneipen.

Die Bundesländer hatten sich am Freitag auf ein umfassendes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden verständigt, das auch für Gaststätten gelten soll. Dort soll das Rauchen nur in extra ausgewiesenen und abgetrennten Räumen möglich sein. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen aber die Möglichkeit für Gaststätten prüfen, sich als Raucherlokale auszuweisen. Dies soll für solche Kneipen gelten, die nur aus einem Raum bestehen und deswegen keine Möglichkeit haben, separate Raucherräume einzurichten.

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