SPD-Abweichler nicht bestraft

BERLIN dpa ■ Das abweichende Votum von SPD-Abgeordneten bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform bleibt ohne Konsequenzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verzichtete am Dienstag darauf, gegen die Gegner des Gesetzes Sanktionen zu beschließen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte nach der dreistündigen Aussprache: „Niemand wurde abgestraft. Damit ist die Angelegenheit erledigt.“ Er sei überzeugt, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen werde. Die Abgeordneten seien sich einig gewesen, dass die Geschäftsordnung der Fraktion gelten müsse. Dies bedeute, dass sich die Mehrheit der Entscheidungen in der SPD-Fraktion auch in den Ausschüssen widerspiegeln müsse. Bei der Abstimmung Anfang Februar hatten 20 SPD-Abgeordnete entgegen der Mehrheitsmeinung gegen die Reform gestimmt. Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim warnte dagegen im MDR eindringlich davor, Abgeordnete zu Parteisoldaten zu machen, „um Beschlüsse abzusegnen, die in kleiner Runde getroffen wurden“.