Linksliberale Kämpferin aus Kalifornien

Politiker, wie sie eine ist, wünschen sich die Linksliberalen in den USA: unerschrocken, frech und stets bereit, für die gute Sache zu kämpfen. Jetzt können alle KlimaaktivistInnen in den USA also aufatmen, denn die Senatorin aus Kalifornien soll im neuen demokratischen US-Kongress den Vorsitz des Umweltausschusses übernehmen. Natürlich hat Barbara Boxer gleich „grundlegende Änderungen“ in der Klimapolitik des Gremiums angekündigt – was sonst? Von einer irgendwie gearteten Klimapolitik unter US-Präsident Bush junior konnte ja kaum die Rede sein. Boxer will nun das durchsetzen, worum sogar einzelne US-Staaten, ja sogar Unternehmen selbst schon seit Jahren beim Bund betteln: Sie will landesweit Höchstgrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen vorschreiben, kündigte sie am Dienstag an. Bislang lehnt die Bush-Regierung dies strikt ab: Sie habe dazu „keine ausreichende Macht“.

Boxers Vorgänger, der Republikaner James Inhofe, hatte Warnungen vor der globalen Erwärmung noch als „Hoax“ bezeichnet, als Falschinformation und Jux. Barbara Boxer sagte dagegen: „Die Erderwärmung ist eine potenzielle Krise in einem Ausmaß, wie wir sie noch nie gesehen haben.“ In der Zielsetzung will sie sich an der Umweltpolitik des republikanischen Gouverneurs ihres Heimatstaats orientieren. Arnold Schwarzenegger hat Kalifornien vorgeschrieben, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 gegenüber dem von 1990 um 25 Prozent zu senken.

Boxer weiß, wie man in Washington schwierige Klippen umschifft und Mehrheiten organisiert. Die 66-Jährige, Mutter zweier erwachsener Kinder und Großmutter, ist bereits zum dritten Mal als Senatorin für den Westküstenstaat tätig. Davor diente sie ein Jahrzehnt lang als Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Neben dem Demokraten Edward Kennedy gilt sie als wichtigste Vertreterin des linksliberalen Flügels der Demokraten. Ihr Engagement umfasste Sozialthemen wie Bildung, Frauen und Kinder sowie Umwelt, Zivilrechte, die Rechte Homosexueller und Arbeit und Wirtschaft.

In diesem in dieser Woche zum letzten Mal tagenden republikanischen Senat arbeitete die gebürtige New Yorkerin aus Brooklyn im Ausschuss für Außenpolitik und im Handels-, Wissenschafts- und Verkehrsausschuss mit. Boxer hat in dieser für Liberale schwierigen Zeit Mut bewiesen, denn sie stimmte – als eine der wenigen SenatorInnen – gegen den Irakkrieg. Ebenso war sie die einzige Senatorin, die bei den Anhörungen der damals designierten Außenministerin Condoleezza Rice scharfe Kritik an deren Politik geübt hatte.

ADRIENNE WOLTERSDORF