Atom-Moratorium „rechtswidrig“

ATOMENERGIE Exchef des Verfassungsgerichts: Gute Chance für Kläger

BERLIN taz | Auf die Bundesregierung – und damit auf die Steuerzahler – kommen möglicherweise gigantische Entschädigungssummen für das Atom-Moratorium zu. Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident, Hans-Jürgen Papier, geht davon aus, dass die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte dreimonatige Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke in der Bundesrepublik rechtswidrig ist. Es gebe „offensichtlich keine Rechtsgrundlage“, sagte Papier der taz. Damit nehme die Regierung „sehenden Auges eine gerichtliche Niederlage in Kauf“.

Die betroffenen Energiekonzerne denken derzeit über rechtliche Schritte nach. Rechnet man wie die Grünen mit einem Durchschnittsgewinn von einer Million Euro pro Tag für einen in Betrieb befindlichen Reaktor, ergibt sich eine Summe von 630 Millionen Euro. Auch wenn sich diese Zahl durch betriebsbedingte zeitweise Stilllegungen verringern könnte, dürfte das Atom-Moratorium den Steuerzahler dennoch mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten.

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