: Anklage gegen Bülent Ciftlik
STRAFVERFAHREN Staatsanwaltschaft klagt den ehemaligen SPD-Abgeordneten wegen elf verschiedener Straftaten an. Der Prozess soll im Sommer beginnen
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat beim Landgericht Anklage gegen den früheren SPD-Parteisprecher und Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik erhoben. Die 40-seitige Anklage umfasse insgesamt elf Punkte, erklärte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Mittwoch. Das Strafverfahren soll Mitte des Jahres beginnen. Der einstige Hoffnungsträger der SPD sitzt seit zwei Wochen in Hamburg in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hat wegen bestehender Verdunklungsgefahr eine Fortsetzung der Haft beantragt.
Die Anklage stützt sich laut Möllers auf den am 15. März vollstreckten Haftbefehl. Ciftlik wird Anstiftung zur Urkundenfälschung in 56 Fällen vorgeworfen. Der 38-Jährige soll 2008 Wahlhelfer angewiesen haben, Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher zu fälschen.
Ferner wird Ciftlik der Verleumdung beschuldigt. So wurden im November 2009 drei angebliche LKA-Vermerke in der taz veröffentlicht und als Fälschung enttarnt, in denen die SPD-Abgeordneten Mathias Petersen und Thomas Böwer bezichtigt werden, Ciftlik wegen der Vermittlung von Scheinehen vor der Polizei angeschwärzt zu haben. Auch führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der einfachen Körperverletzung.
Erst vor zwei Wochen war der Auftakt im Berufungsverfahren im Scheinehe-Prozess geplatzt. Ciftlik war in erster Instanz im Juni 2010 zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden, weil er eine frühere Freundin zu einer Scheinehe mit einem ausweisungsbedrohten Türken angestiftet haben soll. Dieses Verfahren soll nun in den neuen Prozess eingebunden werden. Direkt nach dem Prozessende hatte die SPD Ciftlik aus der Partei ausgeschlossen. MARCO CARINI