Bedrohungsspitzen im Flächenland

EXTREMISMUS Vor Gefahr durch Islamisten warnt der niedersächsische Verfassungsschutzbericht. Die Zahl der Linksextremisten sei 2010 gestiegen – eingerechnet sind auch vermeintlich militante Tierschützer

„Wir brauchen die Deutungshoheit im Internet“

Innenminister Uwe Schünemann

Eine besondere Bedrohungsspitze sieht Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Islamismus. Er fürchte, dass sich vor allem Einzeltäter über das Internet radikalisieren, sagte Schünemann gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010. Die Sicherheitsbehörden müssten künftig stärker im Netz aufklären: „Wir brauchen die Deutungshoheit im Internet.“

Konkrete Erkenntnisse über Islamisten in Niedersachsen legte er allerdings nicht vor. Er habe, so Schünemann, „weniger Zahlen, mehr Einschätzung“. Auch der Verfassungsschutzbericht beschränkt sich auf eher allgemeine Informationen über Gruppierungen wie die Muslimbruderschaft oder Milli Görüs. Von insgesamt 177 Straftaten im Bereich der „politisch motivierter Ausländerkriminalität“ hatten 2010 laut Innenministerium sieben einen islamistischen Hintergrund.

Detaillierter sind die Ausführungen zu autonomen und gewaltbereiten Linksextremisten. Deren Zahl sei zwischen 2009 und 2010 von 720 auf 910 gestiegen, sagte Schünemann. Hinzugerechnet haben die Verfassungsschützer hier neben Castor-GegnerInnen auch „militante Tierrechtler“. Als Beleg für deren Gewaltbereitschaft führen sie den Brand in einer Hähnchenmastanlage in Sprötze an. Während die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch laufen, ist das Feuer im Verfassungsschutzbericht bereits als Anschlag militanter Tierschützer verbucht.

„Erfreulicher“ findet Schünemann die Erkenntnisse über den Rechtsextremismus: Von 2.195 auf 2.045 gesunken sei dessen Personenpotenzial in Niedersachsen. Auch die registrierte Zahl rechtsmotivierter Straftaten ist demnach von 1.840 auf 1.430 zurückgegangen.

Des Ministers Freude über die Zahlen teilen nicht alle: „Nährboden für Populismus und Rechtsextremismus“ sei die wachsende Islamfeindlichkeit, warnt die SPD. Schünemann ignoriere das „strukturelle Problem mit Neonazis“, so die Linksfraktion.

Sie fordert zudem, selbst nicht länger überwacht zu werden: Dahinter stecke einzig die Absicht, „die Partei in der Öffentlichkeit zu diskreditieren“. Schünemann freilich nannte die Beobachtung der Linken vorab ein „Muss“. THA