Bessere Bezahlung für Soldaten und Zivis

Bundeswehrverband fordert Solderhöhung – und rennt bei den Regierungsfraktionen offene Türen ein

BERLIN taz ■ So viel Einigkeit war selten. Der Bundeswehrverband fordert mehr Sold für Wehrdienstleistende und Zivis – und kann sich vor Unterstützung kaum retten. Der Verbandsvorsitzende Bernhard Gertz fordert zwei Euro mehr pro Tag, ein Zuwachs um 20 Prozent. Diese Erhöhung sei mittlerweile „überfällig“, er erwarte nunmehr „eine Initiative von Verteidigungsminister Fanz Josef Jung“. Eine entsprechende Petition beim Bundestag habe jetzt rund 12.000 Unterschriften, so Gertz. Die letzte Erhöhung erfolgte unter rot-grüner Bundesregierung 1999.

Dass ein Interessenverband sich für seine Mitglieder einsetzt, ist nicht neu. Dass Gertz mit seiner Forderung diesmal offene Türen einrennt, erstaunt hingegen schon. So erklärte Ulrike Merten (SPD), Vorsitzende des Verteidigungsausschuss, gegenüber der taz, sie „bringe der Initiative einiges an Sympathie entgegen. Wir haben ein hohes Interesse daran, wieder mehr junge Menschen zum Wehrdienst zu bewegen.“ Die Sozialdemokratin erhofft sich von einer Solderhöhung ein Ende der Nachwuchssorgen bei der Bundeswehr. Zwar stehen die zusätzlichen Ausgaben, ca. 46 Millionen Euro bei einem Gesamtetat im Verteidigungsministerium von aktuell 28,4 Milliarden Euro angesichts der angespannten Haushaltslage unter Vorbehalt, dennoch liegt es für Merten „auf der Hand, dass es in dieser Frage keinen Dissens im Bundestag geben wird“. Noch deutlicher wird Monika Brüning (CDU), Mitglied des Verteidigungsausschusses und Major der Reserve. Für Brüning ist der verlangte Zuschlag im Gespräch mit der taz „zwingend erforderlich“. Sie selbst werde „massiv dahinterstehen, dass die Erhöhung kommt“.

Mit dieser Meinung befindet sie sich innerhalb ihrer Partei in guter Gesellschaft, immerhin „begrüßt die gesamte CDU/CSU-Fraktion den Vorstoß des Bundeswehrverbandes“. Brüning zufolge geht es darum, „den Wehrdienstleistenden als ernstzunehmenden Mitarbeiter der Bundeswehr zu betrachten“. Eben dieser „Mitarbeiter“ soll sich zukünftig ernst genommen fühlen, „sowohl von der Gesellschaft als auch von der Politik“.

Deshalb will die CDU/CSU-Fraktion sich bereits in der nächsten Woche mit dem Vorstand des Bundeswehrverbandes zu ersten Sondierungsgesprächen treffen, die „entscheidenden Weichen“ will Brüning noch vor der Sommerpause stellen. Wenn alles gut geht, sind Wehrdienstleistende dann schon im nächsten Jahr begehrte Partien –mit 9,41 Euro täglich. TIEMO RINK