So wird rechts gelinkt

AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH

Ein T-Shirt mit durchgestrichenem Hakenkreuz? Nach dem BGH-Urteil sollte es damit keinen Ärger mehr geben. Das war auch allgemein erwartet worden. Doch die Bundesrichter haben gestern und in früheren Entscheidungen noch mehr Fragen zum linken Gebrauch von NS-Symbolen beantwortet.

Ist auch die massenhafte Verwendung von durchgestrichenen Hakenkreuzen erlaubt? Ja. Selbst wenn ein ganzer Demozug das durchgestrichene Hakenkreuz mit sich führt, wäre das erlaubt. Das Landgericht Stuttgart hatte befürchtet, dass ein massenhafter Gebrauch solcher Antifa-Symbole zur schleichenden Gewöhnung an das Hakenkreuz führen könne. BGH-Richter Walter Winkler hält das Gegenteil für richtig: „Zehnfacher Protest ist wirkungsvoller als einfacher Protest.“

Dürfen durchgestrichene Hakenkreuze kommerziell vertrieben werden? Ja. Eindeutige Antifa-Symbole sind an sich nicht strafbar, es kommt deshalb nicht darauf an, ob sie kommerziell oder nicht kommerziell verwendet werden. Für den Punkversand „Nix gut“ gilt das Gleiche, wie für den einzelnen Punk, der eine Plakette mit durchgestrichenem Hakenkreuz trägt. Eine Meinungsäußerung, mit der Geld verdient wird, ist nicht von minderem Wert. Richter Winkler: „Auch bei Zeitungen wird mit Meinung Geld verdient.“

Besteht nicht die Gefahr, dass Rechte das gestrige Urteil missbrauchen? Auch der BGH rechnet damit, dass Rechtsradikale sofort versuchen werden, die strafrechtliche Lockerung zu missbrauchen. Der Vorsitzende Richter betonte deshalb, dass nur der „offenkundig und eindeutig“ antifaschistische Gebrauch von veränderten Hakenkreuzen straflos ist. „Mit einer angedeuteten Distanzierung, die dem flüchtigen Betrachter gar nicht auffällt, werden wir uns nicht abspeisen lassen“, sagte Winkler gestern bei der Urteilsverkündung.

Ist es strafbar, wenn eine Horde Braunhemden marschiert und auf einer Armbinde das durchgestrichene Hakenkreuz prangt? Grundsätzlich ist das durchgestrichene Hakenkreuz nie strafbar, wenn es eindeutig als antifaschistisches Symbol erkennbar ist. Auf die Umstände, in denen es getragen wird, kommt es also zunächst nicht an. Der BGH ließ aber offen, ob es nicht doch Konstellationen gibt, in denen selbst das durchgestrichene Hakenkreuz strafbar sein könnte, weil der Rahmen eindeutig faschistisch ist. „Wenn Rechte das durchgestrichene Hakenkreuz missbrauchen wollen, können sie sich nicht darauf verlassen, dass sie damit durchkommen“, sagte Richter Winkler.

Was gilt für den Aufkleber des Nationalen Widerstands, der zeigt, wie ein Hakenkreuz in den Papierkorb geworfen wird und dies mit den Worten umrandet „Ihr stimmt uns heiter, der nationale Widerstand marschiert weiter“? Dies hält der BGH für strafbar. Mit der rechten Kommentierung sei das Symbol nicht mehr eindeutig antifaschistisch und deshalb verboten.

Sind Hakenkreuze an Modellflugzeugen aus dem Zweiten Weltkrieg strafbar? Ja. Dies hatte der BGH früher schon entschieden und gestern bekräftigt. Ein Spielzeughersteller, der massenhaft Stuka-Bomber mit Hakenkreuz verkauft, macht sich wegen Verwendung von NS-Kennzeichen strafbar.

Was gilt, wenn jemand der Polizei aus Protest gegen Gewalt den Hitlergruß zeigt? Wenn der Hitlergruß Protest gegen vermeintliche NS-Methoden ausdrücken soll, liegt keine Verwendung von NS-Zeichen vor. Dabei kommt es aber ganz auf die Umstände an. Womöglich ist der Hitlergruß hier wegen Beleidigung strafbar.