Um was geht es?

Am heutigen Samstag startet die UEF, die Union Europäischer Föderalisten, eine Unterschriftenkampagne für ein europaweites Referendum über die EU-Verfassung. Ziel ist es, bis Ende des Jahres eine Million Unterschriften zu sammeln. Unterstützt wird die Aktion unter anderem vom Permanent Forum of Civil Society, einem Netzwerk von über 60 Organisationen und Verbänden. Gesammelt werden die Unterschriften vor allem im Internet. Unterschreiben kann man heute ab 12 Uhr unter www.europeanreferendum.eu.

Was ist ein europaweites Referendum? In allen 27 Mitgliedstaaten der EU soll am gleichen Tag über ein europäisches Thema abgestimmt werden. Für das Referendum über die EU-Verfassung ist zum Beispiel der Tag der Europawahlen im Juni 2009 im Gespräch.

Was ist das Ziel des Referendums? Nach dem Scheitern der nationalen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden soll die Unterschriftenkampagne neuen Schwung in die Verfassungsdebatte bringen. Die Befürworter einer EU-weiten Abstimmung hoffen, dass die Referendumskampagne nicht von nationalen Themen beherrscht wird, sondern ganz Europa über ein europäisches Thema diskutiert. Abgebaut werden soll außerdem das Demokratiedefizit in der EU. Ganz besonders große Optimisten sehen ein EU-weites Referendum als Schritt zur Überwindung des Nationalstaates.

Über welche Verfassung soll abgestimmt werden? Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verhandelt zurzeit intensiv mit den Mitgliedstaaten über die Frage, welche Teile der Verfassung erhalten und welche gestrichen werden sollen. Über die künftige Verfassung muss zunächst eine Regierungskonferenz der 27 Staaten entscheiden, die vermutlich beim EU-Gipfel im Juni einberufen wird.

Warum will die UEF gerade eine Million Unterschriften sammeln? Sie bezieht sich damit auf Artikel I-47 der EU-Verfassung. Danach können eine Million BürgerInnen der Union die „Initiative ergreifen“ und ein Bürgerbegehren starten.

Was spricht gegen ein Referendum? Unterschiedliche Positionen gibt es bisher zu der Frage, was passiert, wenn die Bevölkerung in einer Mehrheit der EU-Staaten Ja zur Verfassung sagt, in einigen aber ein Nein zustande kommt. Diskutiert wird hier die sogenannte doppelte Mehrheit: Wenn eine Mehrheit der EU-Staaten und der EU-Bürger Ja zur Verfassung sagen, dann müssen sie auch die Staaten akzeptieren, die Nein sagten. Dies würde jedoch einen Bruch von Artikel 48 des EU-Vertrags bedeuten. Dieser gibt jedem Mitgliedstaat die Rechtssicherheit, dass ohne seine Zustimmung das Primärrecht der Gemeinschaft nicht geändert werden kann. Anders ausgedrückt: Man kann keinen Staat zwingen, die Verfassung zu akzeptieren.

Was ist die Union Europäischer Föderalisten? Die UEF wurde im Dezember 1946 in Paris gegründet, an ihrem ersten Kongress nahmen 40 Gruppen aus 16 Staaten Europas teil. Inzwischen gibt es die UEF in 30 Ländern, Ziel ist eine „föderative und demokratisch-rechtsstaatliche Vereinigung der europäischen Völker“. Schon seit 1997 setzt sich die Nichtregierungsorganisation für eine EU-Verfassung ein. Die deutsche Sektion der UEF ist die Europa-Union, die sich selbst als „die“ Bürgerinitiative für Europa in Deutschland bezeichnet. 2006 wurde Peter Altmaier als Nachfolger des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok zum Vorsitzender der Europa-Union gewählt. HER