Schwarz-gelbe Kohle

Der Börsengang des Essener RAG-Konzerns steht wegen Bedenken der Landesregierung mal wieder auf der Kippe

Kommt der Börsengang der RAG? Wie kommt er? Und vor allem: Wer darf mitmachen? Glaubt man den Gerüchten und Dementis der vergangenen Tage, steht die Umstrukturierung des RAG-Konzerns auf dem Prüfstand. Der Grund: Ein Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Börsengang der Einzelteile des Essener Unternehmens mehr einbringe als eine DAX-Notierung des gesamten „Weißen Bereichs“ – bestehend aus Chemie, Energie und Wohnimmobilien.

Der Erlös könnte sich demnach von 5,1 Milliarden auf 5,8 Milliarden Euro steigern lassen. Kein Wunder, dass bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Euro-Herzen plötzlich höher schlagen. Damit sei „eine Schmerzgrenze“ erreicht, meldet sich Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) von einer Indien-Reise. Die Chancen des RAG-Börsengangs sehe sie nur noch bei 50:50.

Wohl auch, weil dadurch das Risiko von Bund und Land für die „Ewigkeitskosten“ des Bergbaus sinken könnte. Eben jene Kosten sollen mit dem Börsengang abgedeckt werden. Eine Bergbaustiftung soll dafür aufkommen. Deren Kapital kommt aus dem Börsengang der RAG. Reicht das Geld nicht, müssen Bund und Land einspringen.

Und das Geschacher geht weiter: Land und Bund wollen plötzlich die von RAG-Chef Werner Müller in Auftrag gegebene Stiftungssatzung nicht mehr akzeptieren. Sie beschweren sich darüber, dass die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE zu viele Posten im Kuratorium bekomme. Die Kontrolle durch die öffentliche Hand müsse gestärkt werden. Zudem möchte NRW den Zweck der Stiftung „eng begrenzen“. Sie dürfe keine „aktive Industriepolitik“ betreiben, fordert FDP-Fraktionsvize Gerhard Papke. Als Vorstand der Bergbaustiftung will Müller aber den Börsengang anschieben – und läuft damit vor die schwarz-gelbe Wand.

Die RAG selbst befürchtet „eine Schlammschlacht“ um die Besetzung des Stiftungsvorstandes. Gerüchten zu Folge sollen sich sowohl Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen Müller ausgesprochen haben. Vielleicht liegt es auch daran, dass der Ex-Minister aus dem Kabinett Schröder die falschen Freunde hat. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt Müller. Der Satzungsentwurf aber wurde von einem speziellen Freund Merkels und Rüttgers‘ geschrieben – dem ehemaligen CDU-Finanzexperten Friedrich Merz. HOLGER PAULER