Alles, bloß nicht umschulden!

STAATSFINANZEN Griechenlands Ministerpräsident Papandreou verkündet weitere Einsparungen und die Privatisierung von großen Teilen der Infrastruktur. Damit will er der Quasi-Insolvenz noch entgehen

ATHEN dpa | Die griechische Regierung bereitet die Bevölkerung auf ein neues Sparprogramm vor. Zwischen 2012 und 2015 sollen zusätzliche 23 Milliarden Euro eingespart werden, berichteten örtliche Medien. Ministerpräsident Giorgos Papandreou präsentierte den Plan vor seinem Ministerrat, nannte der Öffentlichkeit aber keine Details. „Mit unserem Kampf wollen wir das beenden, was Griechenland vor den Abgrund geführt hat“, sagte Papandreou.

Der Sozialist appellierte an alle politischen Kräfte, den neuerlichen Sparplan mitzutragen. Er werde bei der Reform nicht „an politische Kosten denken“. Der linke Flügel der regierenden Sozialisten ist gegen das Programm.

Das Finanzpaket soll dem Parlament im Juni vorgelegt werden, das genaue Datum ist noch nicht bekannt. Bislang kursieren nur Eckpunkte: Löhne von Staatsbediensteten der oberen Einkommenskategorien will die Regierung noch einmal kürzen. Weitere 50 Milliarden Euro sollen bis 2015 durch das Versilbern von Staatseigentum eingesammelt werden. Mit dem Geld will Athen einen Teil seiner Staatsanleihen zurückkaufen. Als sicher gilt, dass die Regierung mehrere Unternehmen ganz oder teilweise privatisieren wird. Darunter sind nach Medienberichten neben Häfen und Flughäfen die staatliche Eisenbahn OSE, die staatliche Lotterie Opap, die Wasserwerke von Athen und Teile der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI. Zudem sollen Restaktien der Telefongesellschaft OTE verkauft werden.

Eine Umschuldung lehnte Papandreou weiterhin ab: „Das Land muss umstrukturiert werden, nicht die Schulden.“ Das neuerliche Sparpaket ist der Versuch, diese von vielen Experten geforderte Quasi-Insolvenz abzuwenden. 2012 endet das Hilfsprogramm von EU und IWF, das Griechenland mit 110 Milliarden Euro unterstützt.