CDU: Mehr Arbeit für Flüchtlinge

INNENPOLITIK Die Grünen blockieren die Asylrechtsreform. Hessens CDU-Chef Bouffier kommt ihnen entgegen: Asylbewerber sollen leichter arbeiten dürfen

STUTTGART/BERLIN dpa | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Vorwürfe der Union zurückgewiesen, die Grünen in den Ländern blockierten die geplante Asylrechtsreform. Es habe ein erstes Treffen der Verhandlungsgruppen vor der Sommerpause gegeben. „Seitdem ist trotz unseres Drängens nichts passiert. Die Bundesregierung legt kein Angebot vor“, sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina will die Bundesregierung die drei Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Antragsteller von dort könnten dann schneller abgewiesen werden. Der Bundestag hat die Pläne bereits verabschiedet. Doch die grün mitregierten Länder stemmen sich im Bundesrat gegen die Pläne. Es ist unklar, ob sich beide Seiten bis zur nächsten Sitzung am 19. September einig werden.

Grünen-Chefin Simone Peter hält eine schnelle Beilegung des Streits für unwahrscheinlich. „Seit dem letzten Treffen mit der Bundesregierung Anfang Juli wurde uns nichts Substanzielles mehr vorgelegt“, kritisierte sie am Samstag bei Spiegel Online. „Ernsthafte Verhandlungen werden angesichts des Zeitplans kaum mehr möglich sein“, sagte Peter. „Der Vorwurf, wir würden blockieren, ist deshalb einfach falsch.“

Kretschmann betonte, die Grünen seien „sehr ernsthaft verhandlungsbereit“. Es gehe ihnen aber um zwei Dinge: „Einerseits müssen die Kommunen entlastet werden, unter anderem dadurch, dass Asylbewerber in das normale Gesundheitsversorgungssystem integriert werden und der Bund die Kosten übernimmt“, erklärte der Stuttgarter Regierungschef. „Zweitens müssen die Asylsuchenden arbeiten können.“

Dafür sieht der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gute Chancen. „Unsere Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte und viele Asylbewerber eine sinnvolle Beschäftigung. Bei der guten wirtschaftlichen Lage liegt es daher nahe, die Bedingungen zur Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern zu erleichtern“, sagte er dem Spiegel.