Freiheitsstrafe für Zantke

„Generalpräventives“ Urteil im ersten Prozess des Zechbau-Skandals: ein Jahr auf Bewährung für Ex-Abteilungsleiter im Bauressort. „Keine ernsthaften Zweifel“ an der Mitwisserschaft von Zechbau

VON ARMIN SIMON

Er hat es am ersten Verhandlungstag gesagt, vor über drei Jahren, und Gottfried Zantke, einst Abteilungsleiter im Bauressort und Geschäftsführer der Bau Management Bremen GmbH, blieb auch in seinem Schlusswort gestern dabei: „Ich bin nicht korrupt“, betonte er. Und dass er „keinen Vorteil gefordert, geschweige denn angenommen“ habe.

Richter Bernd Asbrock glaubte ihm nicht. „Sie haben sich korrupt gezeigt“, hielt er ihm wenige Stunden später vor, das Urteil: ein Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung, wegen Vorteilsnahme. Der 65-Jährige, dem das Bauressort 2002 wegen der Korruptionsvorwürfe erfolgreich kündigte, muss zudem den Großteil des vom Gericht auf 196.000 Euro bezifferten Vorteils, den er erhalten haben soll, an die Staatskasse zahlen und Verfahrenskosten in Höhe von rund 150.000 Euro tragen. Es ist das erste Urteil im Zusammenhang mit dem Bremer Zechbau-Skandal, bei dem es um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen in Millionenhöhe geht.

Angeklagt worden war Zantke 2004 zunächst wegen Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall. Bei der Vergabe von insgesamt acht Bauaufträgen, unter anderem dem Ausbau der Ostkurve des Weser-Stadions sowie dem Umbau der Lettow-Vorbeck-Kaserne in der Vahr zum neuen Polizeipräsidium, dem Umbau des Polizeihauses am Wall und der Erweiterung der Kinderklinik Links der Weser, sollte er Zechbau begünstigt haben – ebenjene Firma, die ihm zum supergünstigen Festpreis sein eigenes Haus im Viertel umbaute.

Vor allem wegen „prozessökonomischer Gründe“ und „trotz erheblicher Anhaltspunkte für pflichtwidrige Diensthandlungen und Unrechtsvereinbarungen“, so Asbrock gestern, habe man die Anklage auf den Vorwurf der Vorteilnahme und die Beweisaufnahme auf zwei Komplexe beschränkt. Beim Ausbau der Ostkurve setzte Zantke durch, dass nicht die Brehoch, sondern ein ihm persönlich unterstellter Mitarbeiter allein Bauausführung und Abrechnung kontrollierte. Zechbau durfte deswegen entgegen vertraglicher Absprachen auch die Hochbauarbeiten selbst durchführen. Beim Umbau der Lettow-Vorbeck-Kaserne zum Polizeipräsidium sorgte Zantke dafür, dass der Auftrag, entgegen mannigfaltiger Bedenken, ohne Ausschreibung freihändig an Zechbau vergeben wurde. Zeitgleich verhandelte der Abteilungsleiter Mitte 1996 privat mit Zechbau über den Umbau seines kurz zuvor erworbenen Mehrparteienhauses im Viertel. Dem Zech-Unterhändler signalisierte er damals die ihm dafür zur Verfügung stehende Maximalsumme von 470.000 Mark – exakt jene, die in dem zwei Monate später unterzeichneten Festpreisangebot auftauchte. Der Preis sei „vollkommen unplausibel“ gewesen, es habe „keinerlei realen Anknüpfungspunkt“ dafür gegeben, hielt Asbrock fest. Interne Unterlagen belegten, dass dies auch Zechbau schon vor Vertragsabschluss bekannt gewesen sei. Zantke habe darüber hinaus weitere Zusatzforderungen gestellt, die er schließlich nur teilweise bezahlte. Er habe „gebilligt“, dass Zechbau sein Gebaren „als Forderung werten würde“.

Ob und wann es zu „Spiegelverfahren“ gegen Zechbau-Mitarbeiter kommt, ist offen. Gegen ein knappes Dutzend Beschuldigte laufen Ermittlungen, gegen Ex-Sportamtsleiter Reinhard Hoffmann ist bereits ein Gerichtsverfahren anhängig.