„Kein Grund für einen Umzug“

BEHÖRDEN Linke: Senat soll die Verlagerung überdenken

Die Linkspartei hat den SPD-Senat aufgefordert, die Behördenumzüge in die Hafencity zu stoppen. „Bei all dem Hin und her bleibt außer acht, dass eigentlich gar keine Notwendigkeit besteht, irgendeine der Behörde zu verlagern“, sagt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Heike Sudmann.

Zunächst hatte Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) mit dem Bezirksamt-Mitte in das neue Hafenquartier ziehen wollen. Dann entschied CDU-Finanzsenator Carsten Frigge, dass vielmehr die Wirtschaftsbehörde in die Hafencity komme.

Es gehe „um nichts anderes, als eine skandalöse Vertragsklausel zu erfüllen“, so Sudmann. Danach hatte der CDU-Senat den Hafencity-Investoren garantiert, dass die Stadt bis zu 50.000 Quadratmeter Büroflächen anmietet. KVA