Die Hochzeit des Jahres

PALÄSTINA Die lange verfeindeten Parteien Hamas und Fatah vereinbaren gemeinsame Regierung und streben Gründung eines unabhängigen Staates an. Israel is not amused

JERUSALEM taz | Die Palästinenserorganisation Fatah sieht in ihrer überraschenden Einigung mit der Hamas auf eine gemeinsame Übergangsregierung den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Staat Palästina. Ein Fatah-Sprecher schwärmte am Donnerstag: „Dies ist der Beginn einer neuen Ära.“ Vier Jahre oft blutiger Auseinandersetzungen zwischen den großen palästinensischen Fraktionen Fatah und Hamas wären beendet, wenn es zur Regierung der nationalen Einheit kommt. Bis zu Neuwahlen soll ein Kabinett von Technokraten gebildet werden.

Noch haben die Vertreter der beiden Parteien einige Hindernisse zu überwinden, wie die Vereinheitlichung der Sicherheitsdienste. Die Polizisten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und die Armee der Hamas standen sich 2007 bei den Kämpfen um die Macht im Gazastreifen gegenüber, die die Hamas für sich entschied. Seither kooperieren die PA-Sicherheitsdienste, sehr zum Unmut der Hamas, eng mit der israelischen Armee.

Einig ist man sich immerhin über einen Termin für die Wahl. In spätestens acht Monaten sollen die Palästinenser ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten wählen. Mahmud Abbas will dann, wie er ankündigte, nicht noch einmal kandidieren.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt Friedensverhandlungen mit einer palästinensischen Einheitsregierung, an der die Hamas beteiligt ist, strikt ab. „Ihr könnt nicht gleichzeitig Frieden mit Israel und der Hamas haben“, sagte Netanjahu. Die US-Regierung begrüßte hingegen die innerpalästinensische Versöhnung – unter der Voraussetzung allerdings, dass die Hamas der Gewalt abschwöre. SK

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