Sozialsenatorin auf dem Prüfstand

Der PUA Protokollaffäre will heute herausfinden, ob Birgit Schnieber-Jastram (CDU) gelogen hat. Geheime Unterlagen habe niemand in ihrer Behörde gelesen, hatte sie behauptet – zum Schrecken ihrer eigenen Pressesprecherin

Auf diesen Termin freut sich die Opposition schon lange: Heute Abend muss Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Protokollaffäre des Senats aussagen. Das werde „spannend“, glaubt das grüne Gremiumsmitglied Till Steffen. Denn die 60-jährige Zweite Bürgermeisterin steht im Zentrum der Vorkommnisse, deretwegen bereits ihr Staatsrat Klaus Meister vor einem Jahr entlassen wurde.

Schnieber-Jastram soll über ihre Kenntnisse über die Weitergabe vertraulicher Akten aus dem Untersuchungsausschuss „Feuerbergstraße“ an Senat und Behörden wie auch direkt an die Chefetage der Sozialbehörde berichten. Dieser Ausschuss war 2005 zur Aufklärung von Missständen im geschlossenen Heim für straffällige Jugendliche in der Feuerbergstraße eingesetzt worden, für das Schnieber-Jastram politisch verantwortlich ist.

Sie hat bislang darauf beharrt, von der Existenz vertraulicher Protokolle in ihrem Umfeld zunächst nichts gewusst zu haben. In einem Fernseh-Interview im März vorigen Jahres hatte sie beteuert, alle dann doch aufgefundenen Protokolle seien „dahin zurückgeschickt worden, wo sie hingehören. Es hat sie noch nicht mal jemand bei uns gelesen.“

Ihre damalige Pressesprecherin Katja Havemeister hingegen erklärte vor zwei Monaten vor dem Untersuchungsausschuss, sie sei über diese Aussage „erschrocken“ gewesen. Sie habe damals bereits gewusst, dass mehrere Personen in der Sozialbehörde die Akten „inhaltlich zur Kenntnis genommen“ hatten. Mit ihrer Chefin sei für das Interview deshalb eine andere „Sprachregelung“ vereinbart gewesen – an die Schnieber-Jastram sich nicht hielt.

Über die Protokolle des PUA, der mögliches behördliches Fehlverhalten untersucht, hätten eben diese Behörden als potenziell Beschuldigte nicht verfügen dürfen. Meister, dem mehrere Schriftstücke vorlagen, wurde deshalb von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in den vorzeitigen Ruhestand geschickt.

Dort sähe die Opposition Schnieber-Jastram auch gern. Deren Beteuerungen seien „offenbar nichts wert“, vermutete Andreas Dressel, SPD-Obmann im PUA, nach der Aussage Havemeisters. Für ihn stelle sich die Frage, „ob die Senatorin gelogen hat“. Um das zu klären, muss sie heute Abend Rede und Antwort stehen. Sven-Michael Veit