Aufklärung weggeschwärzt

AUFKLÄRUNG Abgeordnete kritisieren wenig aussagekräftige Akten – und die Bundesregierung

BERLIN dpa | Angesichts vieler geschwärzter Akten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags verlangen die Parlamentarier mehr Offenheit von der Bundesregierung. Der Punkt liege auch seiner Fraktion sehr am Herzen, sagte Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) am Donnerstag am Rand der ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause.

Laut Kiesewetter wurde ein Viertel der Unterlagen geschwärzt oder aus den Ordnern entnommen. „Wir wollen Begründungen für jede einzelne Entnahme haben.“ Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte: „Der Untersuchungswille des Parlaments wird hier ausgebremst.“ Seine Fraktion erwägt deshalb eine Verfassungsklage.

In den Ausschuss kam der Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, um über seine Reise in Staaten des Geheimdienstverbunds „Five Eyes“ zu berichten. Zudem unterrichte Generalbundesanwalt Harald Range über den Fall des BND-Mitarbeiters, der Papiere an die CIA weitergab. Kiesewetter sagte, nach jetzigem Stand wurde der NSA-Ausschuss dabei nicht ausgespäht.