Israel erpresst Palästinenser

BOYKOTT Israel hält Steuergelder für palästinensische Autonomiebehörde ohne Rechtsgrundlage zurück

JERUSALEM afp | In Reaktion auf die Versöhnung von Fatah und Hamas hat Israel die Überweisung von Steuereinnahmen an die palästinensische Autonomiebehörde unterbrochen. Vor jeglicher Zahlung müsse die Autonomiebehörde beweisen, dass das Geld nicht in eine Kasse der Regierung fließen werde, welche Fatah und Hamas bilden wollen, sagte Israels Finanzminister Juval Steinitz. Hamas und Fatah wollen am Dienstag in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnen.

Israel ist gemäß dem Vertrag von Oslo verpflichtet, der Autonomiebehörde die Einnahmen aus Steuern zu überweisen, die es an ihrer Stelle auf Waren erhebt, welche die israelischen Häfen und Flughäfen passieren. Diese Einnahmen belaufen sich jährlich auf umgerechnet 700 Millionen Euro.