Bund der Reichen gegen die Armen

TTIP Die umstrittenen Pläne für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA gefährden die wirtschaftliche Grundlage von Produzenten auf anderen Kontinenten und damit auch den Fairen Handel

Das von EU und USA geplante Freihandelsabkommen TTIP hat viele Kritiker. Vor allem wird auf Gefahren hingewiesen, die den eigenen Wirtschaftsraum betreffen, soziale oder kulturelle Errungenschaften gefährden. Doch zu den Verlierern dieses Abkommens könnten auch Dritte gehören, die schon jetzt beim Handel benachteiligt werden. Das Forum Fairer Handel befürchtet durch den Zollabbau für den Handel mit Agrarprodukten zwischen der EU und den USA einen Verdrängungswettbewerb zu Lasten von Exportländern des Südens: „So könnten beispielsweise billige Baumwolle aus den USA oder Zucker aus der EU die Existenz von Kleinbauern in Afrika, Lateinamerika und Asien bedrohen“, warnt Manuel Blendin, Geschäftsführer des Forums Fairer Handel, fest. EU und USA wollten im Rahmen von TTIP durch politischen Druck Initiativen zur Unterstützung bäuerlicher Landwirtschaft in Drittstaaten abbauen oder verhindern.

„Mit TTIP setzt die EU ihre aggressive Deregulierungs- und Marktöffnungspolitik fort“, kritisiert Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung. Insbesondere die Erfahrung mit den Economic Partnership Agreements, Freihandelsabkommen der EU mit den AKP-Staaten, hätten gezeigt, welche verheerenden Auswirkungen die bedingungslose Marktöffnung auf die Entwicklung und die kleinbäuerlichen Strukturen in den Ländern des Südens haben. „Während der Klub der Auserwählten über die Zukunft der Weltwirtschaft im Geheimen entscheiden will, steht ein Verlierer des TTIP-Projekts schon fest – die Länder des Globalen Südens“, so Maier.

Während TTIP knapp die Hälfte des Welthandelsvolumens bündeln soll, würde es zugleich die politischen Handlungsspielräume der anderen Hälfte beschränken: Soziale und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten werden beeinträchtigt. „Handelsabkommen müssen soziale und ökologische Mindeststandards berücksichtigen“, fordert Manuel Blendin. Dass dies möglich sei, beweise der Faire Handel bereits seit mehr als vier Jahrzehnten. „Das kontinuierliche Wachstum im Fairen Handel ist ein klares Votum für eine andere Wirtschaftsweise, die den Grundsätzen von TTIP klar widerspricht.“ LK