SICHERUNGSVERWAHRUNG: Elektronische Fußfessel kommt
Schleswig-Holstein will dieses Jahr elektronische Fußfesseln einführen – wie alle Bundesländer. Damit sollen aus der Haft entlassene Straftäter, die als gefährlich gelten, aber nicht in Sicherungsverwahrung kommen, unter Kontrolle gehalten werden. Das Justizministerium bestätigte Angaben des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Kalinka zur geplanten Einführung. Weitere Schritte solle die Justizministerkonferenz im Juni auf den Weg bringen. Kabinett und Parlament müssten dem Vorhaben zustimmen, weil eine Gesetzesänderung nötig sei. (dpa)
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