Philipp Mißfelder unter Druck

CDU Der scheidende Chef der Jungen Union soll einem Unternehmer Kontakte zur Bundesregierung vermittelt haben. Dafür soll die Firma fleißig gespendet haben – an die JU und an Mißfelders Wahlkreis

BERLIN dpa/taz | Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, ist in Erklärungsnot. Er soll einem Unternehmer Regierungskontakte vermittelt haben. Im Gegenzug soll die Firma Parteispenden gezahlt haben.

Der CDU-Politiker räumte gegenüber dem Spiegel ein, dem Mann 2010 die Teilnahme an einer Irakreise des damaligen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) vermittelt zu haben. Er bestätigte dem Nachrichtenmagazin auch, dass dessen Firma zeitgleich insgesamt 49.000 Euro für Mißfelders CDU-Kreisverband und die Junge Union gespendet hat.

Bei den Vorwürfen geht es um die Berliner Firma Luthardt und ihren Mitinhaber Sven Luthardt. Er ist dem Bericht zufolge auf Projektmanagement im Energiebereich spezialisiert, der Geschäftsschwerpunkt liegt in der arabischen Welt. Pikant: Mißfelders JU-Schatzmeister Daniel Walther soll im Beirat der Firma sitzen.

Laut Spiegel soll Sven Luthardt seit 2009 bei mindestens sieben Delegationsreisen der Bundesregierung in den Irak oder andere arabische Länder dabei gewesen sein. Mißfelder bestätigte aber nur die Vermittlung für die Reise mit Westerwelle 2010 und bestreitet, weitere vermittelt zu haben. Luthardt sagte dem Magazin, die Firma unterstütze „seit Gründung die Arbeit demokratischer Parteien, die CDU gehört dazu“.

Ein Schwerpunkt dieser Unterstützung scheint bei Mißfelder zu liegen. Laut Spiegel spendete die Firma 2010 17.000 und im Jahr darauf 22.000 Euro an die Junge Union und an Philipp Mißfelders CDU-Kreisverband Recklinghausen. 2013, im Jahr der Bundestagswahl, flossen noch einmal 10.000 Euro nach Recklinghausen.

Mißfelder ist auch Vorsitzender der Jungen Union (JU). Das Amt gibt der 35-Jährige am kommenden Wochenende nach zwölf Jahren ab. Ob der Vorgang Thema beim Deutschlandtag der Jungen Union sein wird, ist fraglich. Am kommenden Wochenende trifft sich der Unions-Nachwuchs im bayerischen Inzell, um Mißfelder nach zwölf Jahren im Amt zu verabschieden und einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Erstmals in der JU-Geschichte wird es eine Kampfkandidatur um den einflussreichen Posten geben. Auch die Kanzlerin wird nach Inzell reisen, um den Kohl-Jünger Mißfelder zu verabschieden. Danach ist Philipp Mißfelder nur noch außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Landesschatzmeister der NRW-CDU. AM