: SPD fordert Wärme-Cent
Auch das Heizen soll ökologischer werden. Doch über den Weg dorthin ist sich die Koalition noch uneinig. Die SPD will eine Umlage, die CDU neue Bauvorschriften
BERLIN taz ■ Noch ist die Wärmegewinnung aus regenerativen Quellen nicht konkurrenzfähig. Die SPD will deshalb auf ein Fördermodell setzen: Für Heizungsbesitzer soll es Zuschüsse geben, die aus einem Fonds gespeist werden und die an den Ölpreis gekoppelt sind. Finanziert werden soll das aus dem bisherigen Marktanreizprogramm zur Förderung von Ökoheizungen, aus dem die SPD 214 Millionen Euro für regenerative Energien abzweigen will.
Falls das nicht ausreichen sollte, hat die SPD laut Fraktionsvizechef Ulrich Kelber ein „Notventil“ geplant: eine Umlage auf Heizöl und Gas. Im ungünstigsten Fall – starke Nachfrage nach Fördermitteln bei gleichzeitig stagnierendem Ölpreis – würde die Umlage 0,3 Cent je Kilowattstunde Heizwärme betragen.
Die Union und mit ihr Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt einen solchen Gesetzentwurf ab, da dadurch „alle Verbraucher belastet“ würden. Stattdessen strebt die Union eine Lösung an, wie sie die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg ausgearbeitet hat. „Häuslebauer“ sollen ab dem kommenden Jahr dazu verpflichtet werden, klimafreundliche Heizungen einzubauen. In einem ersten Schritt müssten 20 Prozent der Wärme für Heizung und Warmwasser aus regenerativen Energien kommen. Diese Regelung solle auch für Altbauten bei einer grundlegenden Sanierung gelten. Die Mehrkosten, die dabei entstünden, würden durch geringere Heizkosten wieder hereingeholt werden.
Die Erneuerbare-Energien-Branche erwartet, dass durch ein Wärmegesetz der Anteil von Ökowärme in Deutschland von heute 6 auf 20 Prozent im Jahr 2020 gesteigert werde. Branchenvertreter wie auch die SPD sprechen von Investitionsvolumina von bis zu 70 Millionen Euro; etwa 50.000 Arbeitsplätze könnten entstehen.
CHRISTINE ZEINER