SPD gegen neuen EU-Grundvertrag

BERLIN dpa ■ Die SPD will einen neuen EU-Grundvertrag mit wesentlichen Abstrichen gegenüber dem von 18 Staaten bereits gebilligten Verfassungsvertrag nicht akzeptieren. Grundbedingungen für die Partei seien die Reform der EU-Institutionen mit einem Außenminister und die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta, sagte der Europapolitiker Axel Schäfer. Großbritannien lehnt vor allem verbindliche Grundrechte ab. Dies Thema müsse bis Juni notfalls so zugespitzt werden, dass sich für London die Frage nach dem Verbleib in der EU stelle. Für die SPD schloss er Nachforderungen wie zur zusätzlichen Absicherung sozialer Rechte aus.