NPD-VERBOTSVERFAHREN: SPD-Fraktionschefs für neuen Anlauf
SELLIN | Die SPD-Fraktionschefs im Bund und den Ländern streben ein neues NPD-Verbotsverfahren an. Eine entsprechende Erklärung habe man auf einem Treffen auf Rügen verabschiedet, so der SPD-Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern, Norbert Nieszery. Für ein Verfahren gebe es inzwischen ausreichend belastendes Material aus frei zugänglichen öffentlichen Quellen. Durch ein Verbot könne verhindert werden, dass der demokratische Staat die gegen ihn gerichteten Aktivitäten auch noch finanzieren würde. (dapd)
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