Thematisierung tut not

betr.: „Ein Bündnis der Angst“

Dem Beitrag können wir bei allem guten Willen leider nicht zustimmen. Die Flut der gesetzlichen Bestimmungen ist selbst für einen Juristen undurchschaubar. Dem „Normalbürger“ erschließt sich die Vielzahl und Wirkungsweise in vielen Fällen überhaupt nicht. Eine Thematisierung und Aufklärung tut daher im Einzelfall sehr wohl not. Dass man dabei nicht wie im juristischen Seminar vorgeht, versteht sich ja wohl von selbst. Die Freiheit ist ein Gefühl und wir finden es sehr wichtig und nötig, dass sich Bürger und Teile der Politik dafür einsetzen, dass es erhalten bleibt. Dass sie damit der Demokratie schaden, halten wir eher für naiv und ein böses Gerücht. Wissen Sie noch, wie viele „Ermittlungsbehörden“ es gibt, die bei Ihnen – wie auch immer – in den Privatbereich „einmarschieren“ dürfen? Geheimdienste, BKA, LKA, Zoll, Bundespolizei, Landespolizeien, Steuerfahndung etc. – und sie werden mit Sicherheit immer eine gute Begründung parat haben. Nein, der beste Schutz vor dem Verlust der Freiheit ist die fehlende Möglichkeit, diese zu nehmen. Und da sind wir dann wieder bei den Vorschriften, die was auch immer erlauben. Fragen wir uns doch: Wozu dienen die geplanten Möglichkeiten? Wo sind die Fakten für die gewachsene Bedrohungslage? Was geschieht, wenn wirklich mal etwas passiert? Dreht sich dann der Wind… müssen wir uns dann mit dem Grundgesetz unter dem Arm nach Karlsruhe hinter die Mauern des Bundesverfassungsgerichts retten und auf Entsatz warten? Können die Bürger nicht mehr unerkannt Straftaten begehen, haben sie und wir keine Freiheit mehr und wenn wir von jedem und jeder alle „Straftaten“ kennen würden, hätten wir kein Strafrecht mehr. Wir glauben, dass es mehr als genug ist!

KATHLEEN HIRT, ANDREAS ARNHOLD, Hannover